# taz.de -- Konsequenzen nach Fromm-Entlassung: Streit um Verfassungsschutz
       
       > Die Verfassungsschutzaffäre ist mit dem Abschied ihres Spitzenmannes
       > Fromm längst nicht ausgestanden. Minister Friedrich will weitere
       > Konsequenzen ziehen.
       
 (IMG) Bild: Undurchsichtiger Laden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
       
       BERLIN dpa | Angesicht des Rückzugs von Verfassungsschutz-Präsident Heinz
       Fromm hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere
       Konsequenzen in der Behörde angekündigt. „Es darf natürlich das, was
       passiert ist, nicht passieren, und deshalb muss es da auch Konsequenzen
       geben“, sagte der Minister am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk.
       
       Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD),
       erhob schwere Vorwürfe auch gegen den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
       Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich am Dienstag im ARD-Morgenmagazin,
       dass der MAD „sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen
       zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls
       nicht.“
       
       Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, schlug
       sogar vor, „über die Abschaffung des Verfassungsschutzes nachzudenken“.
       Ähnlich hatte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir geäußert. „Der
       Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den
       Prüfstand“, sagte Özdemir dem Hamburger Abendblatt.
       
       Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass Verfassungsschützer Akten zur
       rechten Szene geschreddert hatten, nachdem die Zwickauer Neonazi-Zelle
       aufgeflogen war. Der 63 Jahre alte Fromm bat Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich am Montag um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31.
       Juli. An diesem Donnerstag wird er dem Bundestags-Untersuchungsausschuss
       Rede und Antwort stehen. Der Ausschuss kommt bereits am heutigen Dienstag
       zu einer Sitzung zusammen.
       
       ## Erstmal ohne Präsidenten
       
       Als Nachfolger Fromms ist der derzeitige Vizepräsident Alexander Eisvogel
       im Gespräch. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen der Berliner
       Zeitung auch erwogen, den Präsidentenposten vorerst nicht wieder zu
       besetzen. Demnach könnte damit gewartet werden, bis die gesamte Affäre um
       die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) aufgeklärt sei,
       berichtet das Blatt unter Berufung auf führende Unionskreise. Wie die
       Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen erfuhr, könnte das Bundesamt
       für Verfassungsschutz „für gewisse Zeit“ ohne Präsidenten oder ohne
       Vizepräsidenten geführt werden.
       
       Zur Rolle des Bundesamtes sagte der Geschäftsführer der
       SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Verfassungsschützer müssen nicht
       in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit
       einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen.“
       
       Der Verfassungsschutz müsse weg vom Schlapphut-Image. Auch das
       Parlamentarische Kontrollgremium könnte „noch professioneller arbeiten“,
       wie der Vergleich mit den USA zeige, wo die beiden Kontrollausschüsse
       jeweils rund 60 Mitarbeiter hätten.
       
       Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde sagte der dpa: „Das Vertrauen in
       die deutschen Sicherheitskräfte ist bei uns auf fast Null gesunken.“ Es
       habe sich gezeigt, „dass der Staat und bestimmte Organe des States am
       rechten Auge blind sind“. Die Sicherheitsorgane stünden vor einem
       Scherbenhaufen.
       
       Die rechtsextreme Terrorzelle NSU wird für zehn Morde verantwortlich
       gemacht. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer
       Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Erst nach Jahren kamen die
       Ermittler der Gruppe im vergangenen Herbst auf die Spur. Seitdem sind die
       Sicherheitsbehörden massiven Vorwürfen ausgesetzt. Der
       Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Aufklärung bringen.
       
       3 Jul 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
       
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