# taz.de -- Kommentar Rücktritt Heinz Fromm: Die Geste verdient Respekt
       
       > Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten ist honorig, löst aber
       > nicht das Problem. Die Behörde selbst ist für die Lösung ihrer Aufgaben
       > ungeeignet.
       
       Der Mann hat Charakter. Heinz Fromm, Präsident des Kölner Bundesamtes für
       Verfassungsschutz, zieht die Konsequenzen aus der Aktenvernichtung in
       seiner Behörde und beantragt seine Versetzung in den Ruhestand.
       
       Eine honorige Geste, denn der Behördenchef ist bestimmt nicht als Erster
       berufen, im Zusammenhang mit der eklatanten Pannenserie in Sachen
       Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Hut zu nehmen.
       
       Fromm war einer der wenigen in den Reihen der Sicherheitsbehörden, der
       wiederholt gewarnt hatte, den Großteil der Ressourcen der
       Verfassungsschutzbehörden in die Überwachung der islamistischen Szene zu
       stecken.
       
       Fromm war es auch, der bei seinem Amtsantritt von terroristischen
       Strukturen unter Rechtsextremen sprach, als andere dies noch konsequent
       bestritten. Und gegen die Zusammenlegung der Beobachtungsfelder rechter und
       linker Extremismus aus Kosten- und Effizienzgründen hatte er sich, wenn
       auch am Ende vergeblich, vehement gestemmt.
       
       Als Präsident des Bundesamtes trägt Fromm dennoch Verantwortung. Daher
       seine Entscheidung. Nur: Der Rücktritt löst kein einziges der Probleme.
       
       Das Versagen der Verfassungsschützer im Kampf gegen den Rechtsextremismus
       war und ist in den wenigsten Fällen ein personelles, es ist meist ein
       systematisches. Nur um einige Punkte zu benennen: Vom Verfassungsschutz
       bezahlte Informanten alimentieren die Neonaziszene, V-Leute vertreiben
       rassistische Hetzmusik, sie verüben Brandstiftungen und veröffentlichen
       Morddrohungen.
       
       Sie fordern zu Straftaten auf und werden von ihren V-Mann-Führern vor
       drohenden Polizeimaßnahmen gewarnt. Dass jetzt auch noch die Akten
       vernichtet wurden, in denen derartige Vorgänge dokumentiert sein müssten,
       ist fast schon die logische Folge.
       
       Vornehme Aufgabe der nunmehr eingesetzten parlamentarischen
       Untersuchungsausschüsse im Bund wie in den Bundesländern wäre nun, die
       entsprechende Schlussfolgerungen aus den skandalösen Vorgängen zu ziehen,
       die dazu geführt haben, dass eine braune Terrorgruppe jahrelang ungestört
       Migranten ermorden konnte.
       
       Es ist wenig wahrscheinlich, aber auch nicht ganz auszuschließen, dass sie
       zu einer Erkenntnis kommen, auf die Insider und Kritiker der Dienste schon
       lange gestoßen sind: Die Architektur selbst ist der Fehler. So würde
       parlamentarische Aufarbeitung Sinn machen.
       
       2 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolfgang Gast
       
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