# taz.de -- Affäre um Verfassungsschutz: Akten-Schredderer angezeigt
       
       > Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts
       > der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der
       > Justiz aufgeklärt wird.
       
 (IMG) Bild: Hat keine überzeugende Erklärung: Der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm vor dem NSU-Untersuchungsauschuss.
       
       BERLIN taz | Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat wegen des
       Verdachts der Strafvereitelung im Amt Anzeige gegen die für die Vernichtung
       brisanter Akten zuständigen Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz
       erstattet.
       
       Daimagüler vertritt zwei Familien der Opfer des „Nationalsozialistischen
       Untergrunds“ (NSU). „Ziel ist es, sicherzustellen, dass es nicht bei einer
       behördeninternen Aufklärung bleibt“, sagte er der taz. „Offenkundig haben
       sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.“
       
       In der an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichteten Anzeige
       wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem
       die Akten im Reißwolf landeten: dem 11. November 2011. An jenem Tag wurde
       bekannt, dass es den NSU gibt; der Generalbundesanwalt übernahm die
       Ermittlungen.
       
       „Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach
       Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten“,
       heißt es in der Anzeige. Zuvor hatten bereits Hinterbliebene eines
       Hamburger NSU-Opfers Anzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.
       
       ## Verfassungsschutz-Chef fühlt sich „hinters Licht geführt“
       
       Vergangene Woche kam heraus, dass ein Referatsleiter im Bundesamt für
       Verfassungsschutz in Köln Akten über V-Leute im „Thüringer Heimatschutz“
       vernichten ließ; aus dieser Kameradschaftstruppe stammte auch das spätere
       NSU-Trio. Am Montag trat deshalb Behördenchef Heinz Fromm zurück.
       
       Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte Fromm am
       Donnerstag, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern „hinters Licht geführt
       worden“. Der für die Schredderei zuständige Referatsleiter habe ihm
       vorgegaukelt, die Akten seien bereits lange vor Auffliegen des NSU und
       nicht erst danach vernichtet worden.
       
       Zur Frage nach dem Motivs des Mannes sagte Fromm: „Ich weiß nicht, ob es
       dafür irgendwann eine überzeugende Erklärung geben wird.“ Der
       Referatsleiter selbst wollte sich gegenüber dem NSU-Ausschuss nicht zu
       seinen Beweggründen äußern. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.
       
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Sondermittler
       damit beauftragt, die Affäre aufzuklären: den Unterabteilungsleiter für
       Verfassungsschutz in seinem Ministerium, Hans-Georg Engelke, der lange
       Jahre im Bundesamt die Islamismus-Abteilung geleitet hatte.
       
       6 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf Schmidt
       
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