# taz.de -- Atomgegner brechen mit ihrer Partei: Grün wirkt nicht
       
       > In der Endlagerfrage wenden sich AktivistInnen aus der Region um Gorleben
       > gegen ihre einstigen Verbündeten. Die Kritik: Ihre Postion zum Verfahren
       > sei gar nicht erfragt worden.
       
 (IMG) Bild: Zerrbild: In einer möglichen Endlagerfrage fühlen sich Anti-Atom-Aktivisten in und um Gorleben nicht mehr gebührend von den Grünen vertreten.
       
       BERLIN taz | Den Grünen steht Ärger mit zahlreichen
       Anti-Atomkraft-Initiativen ins Haus. In einem offenen Brief an den Grünen
       Bundesvorstand wenden sie sich gegen die Politik der Ökopartei in der
       Debatte um die Suche nach einem geeigneten Endlager für hoch radioaktiven
       Abfälle in Deutschland.
       
       Die Parteispitze der Grünen hatte kürzlich beschlossen, sich dafür
       einzusetzen, direkt nach der Sommerpause ein Gesetz zur Endlagersuche in
       Deutschland im Bundestag zu verabschieden. Sollten sich die Gespräche
       weiter verzögern, würde das zulasten von Gorleben und den dort betroffenen
       Menschen gehen, heißt es.
       
       Die kontern jetzt. „Leider hat der Bundesvorstand der Grünen nicht einmal
       gefragt, ob die Menschen vor Ort das eigentlich auch so sehen“, schreiben
       in einem offenen Brief etwa die Bürgerinitiative Umweltschutz
       Lüchow-Dannenberg, .ausgestrahlt, oder die Bäuerliche Notgemeinschaft –
       alles Organisationen, die sich seit Jahren gegen ein Endlager im
       niedersächsischen Salzstock Gorleben einsetzen.
       
       Unterstützt werden sie von Umweltgruppen wie dem BUND, Campact oder Robin
       Wood. Seit November vergangenen Jahres verhandelt eine Arbeitsgruppe aus
       Bund und Ländern darüber, wie ein Gesetz aussehen soll, auf dessen
       Grundlage nach einer Alternative zu Gorleben gesucht werden kann.
       
       ## Breite gesellschaftliche Debatte gefordert
       
       Die Initiativen vor Ort fordern, dass Gorleben darin von vornherein als
       Endlager ausgeschlossen werden soll. Sie fordern eine breitere
       gesellschaftliche Debatte über die Endlagerfrage, Mitbestimmung der
       Betroffenen vor Ort und mehr Zeit für Bürgerbeteiligung. Das bisherige
       Gesetz sei in Hinterzimmergesprächen ausgehandelt worden. „Wie es bisher
       läuft, führt es zu einem klaren Gegeneinander“, schreiben sie.
       
       Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen, hat zwar
       Verständnis, dass sich die Antiatombewegungen dagegen wehren, dass der
       Grüne Bundesvorstand in ihrem Namen spricht. „Aber die Unterzeichner
       verurteilen ein Gesetz, das sie noch gar nicht kennen, und gehen sofort in
       eine Antihaltung. So kann Beteiligung auch nicht funktionierten“, sagte sie
       der taz. Zudem sei es politisch nicht durchsetzbar, Gorleben von vornherein
       als Endlager auszuschließen.
       
       17 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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