# taz.de -- Verfassungsgericht verurteilt Wahlrecht: „Sieg über schwarz-gelbe Arroganz“
> Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über
> die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum
> Wahlrecht geben muss.
(IMG) Bild: Wer zählt mehr? Nach dem Urteil des Gerichts steht Deutschland ohne verfassungsgemäßes Wahlrecht da.
BERLIN taz | Das [1][Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht]
hat das politische Berlin mitten in der Sommerpause erschüttert – und jede
Partei liest es anders. Während die Koalition am Mittwoch betonte, der
Karlsruher Richterspruch bestätige „im Kern“ das von ihr beschlossene
Wahlrecht, interpretierte die Opposition ihn als Blamage für Schwarz-Gelb.
„Die Koalition hat heute die Quittung dafür bekommen, dass sie das
Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Die Union sieht sich von den Richtern vor allem bei den Überhangmandaten
bestätigt. „Das Ziel der Opposition, ausgleichslose Überhangmandate
vollständig abzuschaffen, wurde nicht erreicht“, sagte Unionsfraktionsvize
Günter Krings. „Gute und überzeugende Arbeit in den Wahlkreisen lohnt sich
auch weiterhin.“
Eine Partei bekommt dann Überhangmandate, wenn sie in einem Bundesland mehr
Direktmandate durch Erststimmen erringt, als ihr dort nach dem
Zweitstimmenergebnis zustehen würden. Vor allem große Parteien mit direkt
gewählten Abgeordneten profitieren.
Die Union hatte sich im Streit um das Wahlrecht immer für eine Beibehaltung
dieser Regelung stark gemacht. Das Gericht erklärte Überhangmandate
grundsätzlich für verfassungsgemäß, legte jedoch eine Höchstgrenze von 15
Mandaten fest. Das von Union und FDP im September beschlossene Wahlgesetz
lasse dagegen so viele Überhangmandate zu, dass dies den Charakter der
Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebe, kritisierten die
Verfassungsrichter.
## SPD: Jede Stimme soll gleich viel wert sein
Die SPD will Überhangmandate vollständig ausgleichen. Profitieren
Fraktionen von Überhangmandaten, würden die anderen gemäß ihres
Zweitstimmenanteils zusätzliche Mandate zugesprochen bekommen. „Alle Bürger
müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme genausoviel wert ist
wie die der anderen“, sagte Oppermann.
Die Grünen werteten das Urteil als „Sieg der Demokratie über die
schwarz-gelbe Arroganz“. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte mit
Blick auf die Überhangmandate: „Die Koalition ist mit ihrem Versuch
gescheitert, sich über das Wahlrecht eine Mehrheit zu ergaunern.“
Die Grünen schlagen eine andere Lösung vor: Sie wollen, dass die Anrechnung
der Direktmandate auf das Zweitstimmenergebnis bereits auf Bundesebene
erfolgt – und nicht mehr wie bisher in den Ländern. So könnten
Überhangmandate nicht mehr entstehen.
Seit dem Urteil hat Deutschland kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte einen schnellen Konsens an
– und kritisierte dabei deutlich die Regierungskoalition. Es empfehle sich
dringend, sagte Lammert, zwischen den Fraktionen eine möglichst
einvernehmliche Lösung zu finden, „um auch nur den Anschein einer
Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu
vermeiden.“
Den Willen zur Einigung ließen die Angesprochenen bereits erkennen: Krings
(CDU), Oppermann (SPD) und Beck (Grüne) vereinbarten noch im Gerichtssaal,
Ende August mit den Verhandlungen über ein neues Wahlrecht zu beginnen.
25 Jul 2012
## LINKS
(DIR) [1] /Urteil-des-Bundesverfassungsgerichts/!97985/
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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