# taz.de -- Einigung beim Wahlrecht: Das Parlament wird wachsen
       
       > Koalition und Opposition haben sich offenbar auf ein neues Wahlrecht
       > geeinigt. Überhangsmandate sollen demnach ausgeglichen werden, der
       > Bundestag wird wachsen.
       
 (IMG) Bild: Mit Ausgleichsmandaten werden wohl noch mehr Abgeordnete ins Parlament müssen.
       
       BERLIN dpa | Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag
       hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die
       Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit
       Ausgleichsmandaten. „Damit werden Überhangmandate vollständig
       neutralisiert“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Die
       Chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis Weihnachten auf einen
       konkreten Gesetzentwurf einigen.“
       
       Die Neufassung war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht
       zentrale Teile des von Union und FDP durchgesetzten Wahlrechts für
       verfassungswidrig erklärt hatte. Die Karlsruher Richter hatten insbesondere
       die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten verworfen.
       
       Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament. Dass Überhangmandate jetzt
       durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden
       sollen, dürfte jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich
       größer wird.
       
       Dies kritisierte vor allem die Linksfraktion. Deren Rechtsexpertin Halina
       Wawzyniak monierte, das jetzt verabredete Modell hätte bei allen
       Bundestagswahlen seit 1994 zu einer teils erheblichen Vergrößerung des
       Parlaments geführt. Das sei jedoch nicht akzeptabel. „Ein größerer
       Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie.“
       
       Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr
       Direktmandate erhält als ihr eigentlich an Sitzen im Bundestag zustehen.
       Ohne Ausgleich wären nach dem Karlsruher Urteil schon bei der nächsten
       Bundestagswahl nur noch maximal 15 erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch
       24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.
       
       17 Oct 2012
       
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 (DIR) Wahlrecht
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