# taz.de -- Gregor Gysi zum Wahlrecht: „Die Union ist kleinkariert“
> Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne
> die Linkspartei. Fraktionschef Gregor Gysi findet das typisch und wundert
> sich trotzdem.
(IMG) Bild: Über sowas darf die Linkspartei nicht mitreden.
taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit
SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln …
Gregor Gysi: Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist
ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die
grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie
sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und:
Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht
sein.
Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …
Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion
deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die
Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst
abgewöhnt, uns auszuschließen.
Hat der Ausschluss der Linkspartei aus dem normalen parlamentarischen
Betrieb zu- oder abgenommen?
Es hat etwas abgenommen. Die Union hat zweimal mit uns geredet, beim
Rechtsextremismus und bei der Organtransplantation. Aber im Kern ist es
gleichgeblieben. Dieser Ausschluss geht von der Union aus – und FDP,
Sozialdemokraten und Grüne lassen sich darauf ein. Ich weiß übrigens gar
nicht, ob uns das schadet. Denn der Eindruck nach außen ist doch: Da sind
vier Konsensparteien, und eine Partei ist anders.
Die SPD will alle Überhangmandate ausgleichen. Was will die Linkspartei?
Unsere Vorschläge sind fast identisch. Wir wollen das Gleiche und vorher
einen Ausgleich der Zweitstimmen auf Bundesebene. Das hätte den Vorteil,
dass die Sitzverteilung im Bundestag wirklich dem Zweitstimmenergebnis
entspricht.
Das Argument gegen den Ausgleich der Überhangmandate vonseiten der Union
und der FDP lautet: Der Bundestag wird dann zu aufgebläht. Ist das
plausibel?
Nein, nicht besonders. Dann müssten Union und FDP Überhangmandate völlig
ablehnen, die vergrößern den Bundestag ja. Bei unserem Modell eines
bundesweiten Ausgleichs würden aber sowieso nicht allzu viele
Überhangmandate entstehen, die man danach ausgleichen muss.
26 Jul 2012
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
## TAGS
(DIR) Wahlrecht
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Kritik an Wahlrechts-Entwurf: 60 Millionen Euro mehr pro Jahr
Nach Bekanntwerden des neuen Wahlrechts-Entwurfs hagelt es Kritik. Der Bund
der Steuerzahler warnte, dass die Lösung jährlich 60 Millionen Euro mehr
kosten könnte.
(DIR) Überhangmandate und XXL-Bundestag: Union kritisiert Seehofer
Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer will sämtliche Überhangmandate
ausgleichen lassen. Dafür erntet er heftige Kritik aus den Reihen der
Union.
(DIR) Kommentar Wahlrecht: Mehr Demut wagen
Die Union missbraucht das Wahlrecht als Bühne für parteitaktische
Spielchen. Das ist verstörend, geht es doch um das Herz der Demokratie.
(DIR) Diskussion um neues Wahlrecht: Starke Verhandlungsposition
Die Union kann gelassen in die Diskussion über ein neues Wahlrecht gehen.
Die Opposition kann ihr nicht mehr mit einer Verfassungsklage drohen.
(DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ab in die Urne!
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten
Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig
begrenzt werden.
(DIR) Kommentar Wahlrechturteil: Überhang und Überdruss
Am Ende wird die Lösung heißen: Einige Überhangmandate werden ausgeglichen,
andere verrechnet und manche bleiben einfach so bestehen.
(DIR) Verfassungsgericht verurteilt Wahlrecht: „Sieg über schwarz-gelbe Arroganz“
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die
Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum
Wahlrecht geben muss.