# taz.de -- Machtkampf in Rumänien: Verfassungsrichter eingeschüchtert
       
       > In Rumänien hat der sozialistische Regierungschef Ponta den Druck auf die
       > Verfassungsrichter offensichtlich drastisch verschärft. Die fühlen sich
       > bedroht und rufen nun die EU um Hilfe.
       
 (IMG) Bild: Regierungschef Victor Ponta war jüngst damit gescheitert, den unliebsamen Präsidenten Basescu per Volksabstimmung abzusägen.
       
       BRÜSSEL dpa | Nach einem Hilferuf des Präsidenten des rumänischen
       Verfassungsgerichts hat sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin
       Viviane Reding „sehr besorgt“ über politischen Druck auf die obersten
       Richter des Landes gezeigt.
       
       Der Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean, hatte in einer
       „dringenden Mitteilung“ an die EU-Kommission, den Europarat und den
       UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des
       sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts
       geklagt.
       
       Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von
       Ponta veranlasste Abstimmung über die Amtsenthebung des konservativen
       Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung
       hatte vor gut einer Woche erklärt, Basescu habe das Referendum überstanden,
       weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben
       hätten. Zegrean informierte in seiner „dringenden Mitteilung“ darüber, dass
       einer der Richter nicht abstimmen wolle, weil er und seine Familie bedroht
       worden seien.
       
       Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine
       Richterin sei „ernsthaft bedroht“ worden, bei einem anderen Richter habe
       die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der
       von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu erklärt, die
       Regierung werde ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung
       Basescus festhalten.
       
       ## EU-Kommissarin fürchtet um Rechtsstaatlichkeit
       
       Reding versicherte Zegrean in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten
       Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien „sehr
       aufmerksam“ und sei „entschlossen, die Respektierung der
       Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu
       garantieren“.
       
       Sie sei „besonders besorgt“ über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen
       gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. „Ich möchte
       daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor
       anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen
       Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen.“
       
       8 Aug 2012
       
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