# taz.de -- Referendum in Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt
       
       > Das rumänische Verfassungsgericht sagt, es haben zu wenige Menschen am
       > Referendum teilgenommen. Damit kann Traian Basescu weiter regieren.
       
 (IMG) Bild: Traian Basescu bleibt doch rumänischer Präsident.
       
       BERLIN taz | Der suspendierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu
       kehrt in sein Amt zurück. Das bestätigte das Verfassungsgericht Rumäniens
       in einem Urteil, mit dem die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 29. Juli
       für gültig erklärt wurden.
       
       Das Referendum zur Amtsenthebung von Traian Basescu hatte die derzeitige
       sozial-liberale Regierungskoalition USL unter Premierminister Victor Ponta
       initiiert. Dem Präsidenten wurde unter anderem das Nichtrespektieren der
       Verfassung und Einmischung in die Regierungsgeschäfte vorgeworfen.
       
       An dem Plebiszit hatten sich allerdings nur 46,13 Prozent von den
       18.308.612 Wahlberechtigten beteiligt, die in den Wahllisten eingetragen
       waren. Von diesen stimmten 7,4 Millionen für den Rücktritt des Staatschefs,
       das sind 87,55 Prozent. Die Amtsenthebung scheiterte aber letztlich an dem
       gesetzlich festgesetzten Beteiligungsquorum von 50 Prozent plus einer
       Stimme.
       
       Die Regierung versuchte in den letzten Tagen fieberhaft die Zahl der in den
       Wahllisten eingetragenen Personen zu reduzieren. In einer von der Regierung
       angeordneten Überprüfung der Listen wurde die Gesamtzahl der
       Wahlberechtigten um 34.654 nach unten korrigiert. Hinzukamen weitere 3,4
       rumänische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, also
       dort steuerpflichtig arbeiten und legal gemeldet sind. Das
       Verfassungsgericht sollte entscheiden, ob diese 3,4 Millionen von den 18,3
       Millionen abzuziehen sind oder nicht.
       
       ## Alle Parteien respektieren das Urteil
       
       Das Gericht stimmte diesen arithmetischen Überlegungen nicht zu und
       bestätigte, dass das festgelegte Quorum nicht erreicht worden war, um
       Basescu seines Amtes zu entheben.
       
       Alle Parteien erklärten, das Urteil zu respektieren. In einem ersten
       Kommentar erklärte Traian Basescu, er wisse nicht, ob ihn das Ergebnis
       optimistisch oder pessimistisch stimmen solle. Der Interimspräsident Crin
       Antonescu bezeichnete das Urteil als ungerecht, erklärte aber, dass seine
       liberale Partei es akzeptieren werde.
       
       In einer improvisierten, leicht wirren Fernsehansprache sagte er aber auch,
       dass er und seine Partei Basescu politisch nicht mehr anerkennen würden,
       weil dieser durch das Votum von 7,4 Millionen Wählern seine Legitimität als
       Staatschef eingebüßt habe. Antonescu hatte noch vor einigen Tagen
       großspurig angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, falls
       Basescu in seinem Amt bestätigt werde. Jetzt behauptete er demagogisch vor
       laufenden Kameras, er hätte diesen Schritt getan, wenn die Mehrheit der
       Wähler für Basescu gestimmt hätten.
       
       Eine Kohabitation der sozial-liberalen Regierung unter Victor Ponta mit dem
       konservativen Basescu wird äußerst schwierig. Die Fronten sind verhärtet,
       und kaum eine der verfeindeten Seiten ist in dem seit Monaten andauernden
       Machtgerangel gewillt, Konzessionen zu machen.
       
       Auf europäischer Ebene wurde das Urteil mit Erleichterung aufgenommen. Für
       die zerstrittenen rumänischen Parteien beginnt jetzt aber die zweite Runde
       ihres Machtkampfs. Dieser soll bei den Parlamentswahlen im kommenden Herbst
       entschieden werden.
       
       21 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geldstrafe für rumänischen Präsidenten: Rassistische Äußerungen über Roma
       
       Der rumänische Antidiskriminierungsrat fordert eine Strafe von 130 Euro für
       Präsident Traian Basescu. Er habe sich mehrfach abfällig gegenüber der
       Minderheit geäußert.
       
 (DIR) Fälschung beim Rumänien-Referendum: Mit den Stimmen der Toten
       
       Das gescheiterte Referendum in Rumänien zur Absetzung von Präsident Basescu
       im Juli wurde gefälscht. Der Staatsanwalt hat die Ermittlungen aufgenommen.
       
 (DIR) Kommentar Rumänien: Unaufhaltsamer Sinkflug
       
       Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten
       herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon
       bald in Entsetzen verwandeln.
       
 (DIR) Staatskrise in Rumänien: Machtkampf wird schmutziger
       
       Ob das Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten gültig
       ist, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Warnungen vor einem
       Bürgerkrieg werden laut.
       
 (DIR) Neuer Minister in Rumänien: Holocaustleugner in der Regierung
       
       Dan Sova ist das neueste Mitglied im rumänischen Kabinett. Seine Ernennung
       ist fragwürdig, denn er leugnet das Pogrom gegen rumänische Juden im Jahr
       1941.
       
 (DIR) Machtkampf in Rumänien: Verfassungsrichter eingeschüchtert
       
       In Rumänien hat der sozialistische Regierungschef Ponta den Druck auf die
       Verfassungsrichter offensichtlich drastisch verschärft. Die fühlen sich
       bedroht und rufen nun die EU um Hilfe.
       
 (DIR) Kommentar Referendum in Rumänien: Der Kampf geht weiter
       
       Nach dem gescheiterten Referendum bleibt Rumäniens Politik paralysiert.
       Präsident Basecu spricht sich für eine Aussöhnung aus, tut aber nichts
       dafür.