# taz.de -- Rumänischer Präsident bleibt: Referendum gescheitert
       
       > Der Machtkampf in Rumänien kann weitergehen: Nach Hochrechnungen hat der
       > bürgerliche Präsident Basescu das Referendum zur Amtsenthebung
       > überstanden.
       
 (IMG) Bild: Hat Feuer: Traian Basescu hat ein Referendum gegen sich überstanden.
       
       BERLIN taz | Die Volksbefragung über die Absetzung des rumänischen
       Staatschefs Traian Basescu ist an einer zu geringen Beteiligung
       gescheitert. Am Sonntag waren 18.308.612 Wähler aufgerufen, sich für oder
       gegen Basescu zu entscheiden. Dem Aufruf der sozialliberalen
       Regierungskoalition unter Premier Victor Ponta folgten nur 46,13 Prozent
       der Wahlberechtigte. Davon stimmten 87,55 Prozent gegen Basescu und 11,12
       Prozent für ihn.
       
       In ersten Stellungnahmenerklärten alle Beteiligten das Referendum als Sieg
       der Demokratie. Basescu erklärte sich zum Gewinner und bezeichnete den
       Ausgang des Referendums als Votum gegen einen von seinen Gegnern
       angezettelten Staatsstreich. Trotz der zahlreichen Negativstimmen ließ sich
       Basescu von seinen Anhängern aus der liberaldemokratischen Partei (PDL) wie
       ein Held feiern. Pathetisch erklärte er, er werde sich bis zum Ablauf
       seines Mandats 2014 der Aussöhnung in der gespaltenen rumänischen
       Gesellschaft widmen. Als Hauptschuldigen an der Spaltung bezeichnete er die
       „giftigen Fernsehsender“ des Medienmoguls Dan Voiculescu.
       
       Dieser ist ein ehemaliger inoffizieller Securitatemitarbeiter und Gründer
       der Konservativen Partei, die dem sozialliberalen Regierungsbündnis (USL)
       angehört. Gleichzeitig kündigte Basescu an, eines seiner alten umstrittenen
       Projekte durchzupeitschen: die Zusammenlegung der beiden Parlamentskammern
       und die Begrenzung der Anzahl der Abgeordneten auf 300.
       
       Gegen die Darstellung des Amtsenthebungsverfahrens als Putschversuch der
       Regierungskoalition und des Parlaments hatten in den vergangenen Wochen
       nicht nur der frühere christdemokratische Präsident Emil Constantinescu,
       sondern auch zahlreiche kritische Intellektuelle protestiert. In einem
       offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso und weitere EU-Amtsträger
       erklärten die Intellektuellen, dass das Verfahren gegen Basescu keineswegs
       als eine vorsätzliche Unterwanderung des Rechtsstaats und der Justiz durch
       Parlament und Regierung angesehen werden dürfe, sondern als ein legitimer
       Akt.
       
       Der durch eine Plagiatsaffäre diskreditierte sozialdemokratische
       Regierungschef Ponta bezeichnete den Ausgang des Referendums als
       triumphalen Sieg über seinen Widersacher. Rein arithmetisch gesehen hat er
       recht. Das gesetzlich vorgeschriebene, aber verpasste Quorum von 50 Prozent
       plus einer Wahlstimme sei jedoch, so die Gegner Basescus, ein Ergebnis der
       Einmischung des ungarischen Premiers Viktor Orban in den rumänischen
       Wahlkampf.
       
       Dieser hatte die Wahlberechtigten der etwa zwei Millionen zählenden
       ungarischen Minderheit in Rumänien aufgerufen, dem Referendum
       fernzubleiben. Dadurch leistete er Basescu Schützenhilfe.
       
       Angesichts der gegen die Minderheit gerichteten pauschalen Angriffe warnte
       der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) die Politiker in
       Bukarest vor weiteren nationalistischen Entgleisungen, die nicht zur
       Entspannung zwischen Mehrheitsbevölkerung und Rumänienungarn beitrügen. Der
       pragmatisch agierende Ungarnverband Rumäniens hat keine besonders guten
       Beziehungen zur rechtspopulistischen Budapester Orban-Regierung. Auch aus
       diesem Grund hielt sich der Verband zurück, das Wahlverhalten seiner
       Anhänger mit Empfehlungen zu beeinflussen.
       
       30 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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