# taz.de -- Fälschung beim Rumänien-Referendum: Mit den Stimmen der Toten
       
       > Das gescheiterte Referendum in Rumänien zur Absetzung von Präsident
       > Basescu im Juli wurde gefälscht. Der Staatsanwalt hat die Ermittlungen
       > aufgenommen.
       
 (IMG) Bild: „Nieder mit Basescu!“ fordern diese Demonstranten in Rumänien.
       
       BUKAREST afp | Bei dem Referendum über die Absetzung von Rumäniens
       Präsident Traian Basescu gibt es Hinweise auf Fälschungen. Ermittlungen
       hätten gezeigt, dass bei der Volksabstimmung am 29. Juli auch die Stimmen
       von Toten registriert worden seien, sagte der für die Bekämpfung der
       Korruption zuständige Staatsanwalt, Daniel Morar, am Sonntag dem
       Fernsehsender Realitatea TV. Zudem hätten im Einsatz in Afghanistan
       befindliche Soldaten ebenso wie Häftlinge angeblich ihre Stimme in ihrer
       Heimatgemeinde abgegeben.
       
       Diese Unregelmäßigkeiten legten den Verdacht einer Fälschung nahe und
       hätten zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt, sagte Morar.
       Vergangene Woche war bereits der Generalsekretär der regierenden
       Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, wegen Wahlfälschung angeklagt worden. Er
       soll durch verschiedene illegale Mittel versucht haben, die Zahl der
       Teilnehmer an dem Referendum in die Höhe zu treiben, um die notwendige
       Mindestbeteiligung zu erreichen. Dragnea wies die Vorwürfe als politisch
       motiviert zurück.
       
       Die Sozialdemokraten hatten das Referendum zur Amtsenthebung des
       konservativen Präsidenten Basescu Anfang Juli in einem umstrittenen
       Verfahren gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern angestrengt. Auch wenn
       sich 87 Prozent der Teilnehmer für die Absetzung des zuletzt zunehmend
       unbeliebten Politikers aussprachen, scheiterte die Abstimmung knapp am
       notwendigen Quorum von 50 Prozent plus einer Stimme.
       
       Die Koalition stellte daraufhin die Gültigkeit der Wählerlisten in Frage,
       doch bestätigte das Verfassungsgericht letztlich die Ungültigkeit der
       Abstimmung. Alle Parteien erklärten damals, das Urteil zu respektieren.
       
       10 Sep 2012
       
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