# taz.de -- Kommentar Referendum in Rumänien: Der Kampf geht weiter
       
       > Nach dem gescheiterten Referendum bleibt Rumäniens Politik paralysiert.
       > Präsident Basecu spricht sich für eine Aussöhnung aus, tut aber nichts
       > dafür.
       
 (IMG) Bild: „Nieder mit Basescu!“ fordern diese Demonstranten in Rumänien.
       
       Die Volksabstimmung zur Absetzung des rumänischen Präsidenten Traian
       Basescu ist gescheitert. Das gesetzlich vorgesehene Quorum von 50 Prozent
       plus einer Stimme konnte nicht erreicht werden. Von den 46,13 Prozent, der
       rund 18 Millionen Wahlberechtigten, die sich am Urnengang beteiligt hatten,
       stimmten 87,55 Prozent gegen Basescu, 11,12 Prozent für ihn.
       
       Rein arithmetisch gesehen ist das Resultat für das Ansehen des Siegers
       verheerend. Aber auch für die Gegner des liberaldemokratischen Präsidenten
       aus dem sozial-liberalen Parteienbündnis USL ist der Misserfolg ein herber
       Schlag.
       
       Dennoch erklärten sich alle Beteiligten gleich nach Bekanntwerden der
       ersten Hochrechnungen zum Gewinner. Alle sprechen von einem Sieg der
       Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit im EU-Land Rumänien und stilisierten
       sich zu lupenreinen Europäern.
       
       Der angeschlagene Basescu schien wenig beeindruckt zu sein, von der großen
       Zahl von Wählern, die gegen ihn gestimmt haben. Die Schuldigen an diesem
       negativen Votum waren seiner Ansicht nach die Fernsehsender eines
       Oligarchen, die die Menschen aufgehetzt und in die Irre geführt hätten.
       
       In einer TV-Erklärung kündigte Basescu an, sich bis zum Ende seines Mandats
       für die Aussöhnung der gespaltenen rumänischen Gesellschaft einsetzen zu
       wollen. Gleichzeitig enthielt diese Ankündigung aber eine neue
       Kriegserklärung an seine politischen Gegner. Er sagte, er werde in den
       nächsten zwei Jahren alles daransetzen, die Parlamentsreform zu
       verwirklichen.
       
       Seit einigen Jahren schon versucht Basescu die beiden Kammern des
       Parlaments zusammenzulegen und die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 300 zu
       reduzieren. Gerade dieses umstrittene Projekt war es, das in der
       Vergangenheit zum offenen Konflikt zwischen Präsident und Parlament geführt
       und den Streit zwischen den Parteien geprägt hatte.
       
       Für die Unterstützer des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor
       Ponta und des liberalen Interimspräsidenten, Crin Antonescu liegen die
       Ursachen der geringen Beteiligung in Budapest. Der ungarische Premier
       Viktor Orban hatte nämlich der starken ungarischen Minderheit in Rumänien
       empfohlen, das Referendum zu boykottieren. Das gleiche hatte Basescu von
       den Rumänen verlangt. Die Rumänienungarn waren tatsächlich dem Aufruf
       Orbans nachgekommen und haben so durch ihr Fernbleiben das Wahlergebnis
       maßgeblich beeinflusst.
       
       Mit dem Wiedereinzug Basescus in den Präsidentenpalast ist der Machtkampf
       zwischen dem Staatsführer und der sozialliberalen Koalitionsregierung nun
       aber keineswegs beendet. Die im Herbst anstehenden Parlamentswahlen in
       diesem Herbst werden die verfeindeten Akteure zu weiteren
       handstreichartigen Offensiven inspirieren.
       
       Um die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse in Rumänien wieder
       herzustellen, hätten die exponierten Personen aus dem
       Volksbefragungsdebakel Konsequenzen ziehen müssen. Ein freiwilliger
       Rücktritt des angeschlagenen Präsidenten und eines durch Plagiatsvorwürfe
       moralisch kompromittierten Premiers sowie die Ankündigung von vorgezogenen
       Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wären die richtigen Schritte
       gewesen. So bleibt die Gesellschaft zutiefst polarisiert. Die Kampfhähne
       stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Der Kampf geht somit in eine
       weitere Runde.
       
       30 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) William Totok
       
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