# taz.de -- Juncker und Barroso machen Druck: Euro-Rettung im Eiltempo
> Nicht nur Eurogruppenchef Juncker hat es eilig. Der ESM soll möglichst
> schnell kommen. Aber Rettungsschirm und Fiskalpakt sind nur kleine
> Puzzleteile.
(IMG) Bild: Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker reißt den Mund auf.
BRÜSSEL taz | „Es war auch Zeit.“ EU-Kommissionschef José Manuel Barroso
brachte die Stimmung in Brüssel auf den Punkt. Voller Ungeduld hatten die
meisten EU-Politiker auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet, nun war die
Erleichterung groß.
Im Europaparlament in Straßburg brach langanhaltender Beifall aus, als die
Entscheidung bekannt wurde. Dies sei „ein guter Tag für Europa“, freute
sich Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Schulz und seine 753 Abgeordnetenkollegen haben bei der Eurorettung zwar
bisher nicht viel zu melden, ESM und Fiskalpakt wurden am Europaparlament
vorbei konzipiert. Doch die EU-Parlamentarier hoffen, künftig stärker
beteiligt zu werden. Die Reformauflagen müssten in Straßburg diskutiert und
kontrolliert werden.
Bisher fallen alle wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in
der Eurogruppe. Deren Nochpräsident Jean-Claude Juncker will daran so
schnell auch nichts ändern. Vielmehr preschte er gestern vor und setzte
schon für den 8. Oktober die erste Sitzung des ESM-Gouverneurrats an. Zwar
ist noch nicht klar, ob Deutschland den ESM-Vertrag bis dahin ratifiziert
haben wird. Erst müssen die Auflagen aus Karlsruhe umgesetzt werden, und
das kann noch einige Wochen dauern.
Doch Juncker und die anderen Euroretter haben es eilig. Sie wollen den ESM
einsetzen, und zwar so schnell und so flexibel wie möglich. Aus dem
Eurorettungsfonds soll nicht nur das Geld für die bereits beschlossene
Stützung spanischer Banken kommen.
## Den Spekulanten die Stirn bieten
Der ESM soll bald auch Staatsanleihen kaufen - und dann gemeinsam mit der
Europäischen Zentralbank den Spekulanten an den Finanzmärkten die Stirn
bieten. Außerdem soll der ESM künftig angeschlagenen Banken unter die Arme
greifen - sobald die neue Bankenunion steht, die die EU-Kommission gestern
vorgeschlagen hat, soll es losgehen.
Dass Deutschland seine Haftung auf 190 Milliarden Euro begrenzen will,
könnte bei diesen hochfliegenden Plänen hinderlich sein. Auch dass das
Bundesverfassungsgericht in der noch ausstehenden Hauptverhandlung die
Rolle der EZB beleuchten will, dürfte manchen Euroretter stören.
Aus Brüsseler Sicht sind ESM und Fiskalpakt längst nicht mehr die zentralen
Grundsteine einer neuen „Stabilitätsunion“, als die sie Kanzlerin Angela
Merkel noch im Frühjahr gepriesen hat. Sie sind nur noch kleine
Puzzlestücke in einem viel größeren Bauwerk.
## „Föderation der Nationalstaaten“
Wohin die Reise gehen soll, hat Kommissionschef Barroso am Mittwoch in
einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament umrissen: Er will die EU zu
einer „Föderation der Nationalstaaten“ umbauen und dazu die EU-Verträge
ändern.
Die EU-Kommission würde dabei natürlich eine zentrale Rolle einnehmen. Auch
die EZB würde mehr Macht bekommen, da sie die Bankenunion überwachen soll.
Und was wird aus dem ESM? Er könnte zu einem Europäischen Währungsfonds
mutieren - wenn Karlsruhe weiter mitspielt.
12 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Eric Bonse
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