# taz.de -- Kommentar EU-Referendum: Säbelrasseln für die Galerie
> Wiederholt schon haben sich britische Parteien über die EU heftig
> zerstritten. Jetzt sind es die Tories, die ohne Not die EU-Mitgliedschaft
> auf die Tagesordnung setzen.
Europa hatte schon immer das Potenzial, britische Parteien zu spalten. In
den achtziger Jahren zerbrach Labour daran und verharrte zwei Jahrzehnte in
der Opposition, in den Neunzigern waren es die Tories, die sich über Europa
zerstritten.
Warum setzt der britische Premier David Cameron das Thema ohne Not jetzt
wieder auf die Tagesordnung?
Es hat wie stets innerparteiliche Gründe. Mehr als hundert Tory-Abgeordnete
trauen ihrem Premier in Bezug auf Europa nicht. Bei vielen geht die Angst
vor der europafeindlichen „United Kingdom Independence Party (Ukip)“ um,
die bei den Kommunalwahlen gut abschnitt.
Um die Nerven seiner Hinterbänkler zu beruhigen, hat Cameron in seinem
Artikel im Sunday Telegraph also geschrieben, er habe nichts gegen ein
Referendum.
Die Taktik ist nicht nur kurzsichtig, sondern sie geht auch nicht auf. Er
hat mit seinem äußerst vagen Hinweis auf einen Volksentscheid keineswegs
für vorläufige Ruhe in den eigenen Reihen gesorgt, sondern die
Euroskeptiker ermutigt, von ihm nun konkrete Pläne zu verlangen.
Cameron hat sich aus Schwäche in eine Situation manövriert, in der er in
den nächsten Wahlkampf mit dem festen Versprechen eines Referendums ziehen
muss.
Darüber hinaus riskiert er einen Bruch der Koalition. Bisher hatte er sich
mit seinem europafreundlichen Koalitionspartner Nick Clegg von den
Liberalen Demokraten auf die Formel geeinigt, dass die Mitgliedschaft in
der EU richtig sei und das Fernbleiben vom Euro ebenfalls.
Mit seinem Referendum-Vorstoß bringt er Clegg in Bedrängnis. Die Liberalen
haben bisher nichts durchbekommen, sondern immer nur Tory-Politik
abgenickt. Bei der Debatte um die EU-Mitgliedschaft wird Clegg die
Notbremse ziehen, um nicht auch noch die letzten Wähler zu verprellen.
3 Jul 2012
## AUTOREN
(DIR) Ralf Sotscheck
## TAGS
(DIR) Großbritannien
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