# taz.de -- Kommentar Volksentscheide: Politisch vernünftig
       
       > Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen
       > Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für
       > schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was
       > sie tun.
       
 (IMG) Bild: Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, bringt Ordner mit Klagen persönlich nach Karlsruhe.
       
       Das ist ein gutes Ende. Die langjährigen Konflikte über die
       Volksgesetzgebung in Hamburg beizulegen, ist ein großer Schritt zum inneren
       Frieden im Stadtstaat. Das allein ist schon ein Wert an sich. Zwar könnte
       an diesem oder jenem Detail sachliche Kritik geäußert werden. Im
       Vordergrund aber steht, dass Volk und Volksvertreter sich im Konsens auf
       eine gemeinsame Grundlage verständigt haben.
       
       Der lange Weg dahin war vor allem geprägt vom Widerstand ausgerechnet der
       angeblichen Volksparteien SPD und CDU. Sie fürchteten eine Beschneidung
       ihrer Rechte und Kungeleien. Durchaus zu Recht, durchaus aber
       unvermeidlich.
       
       Denn der Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser gegen einen
       Volksentscheid hatte 2004 gezeigt, dass die Regierenden die Regierten für
       schlau genug halten, sie zu wählen – aber für zu dumm, um zu wissen, was
       sie tun. Diese Ignoranz des seinerzeit allein herrschenden CDU-Senats
       führte dazu, dass die Verbindlichkeit von Referenden festgeschrieben wurde.
       
       Auf dieser Grundlage von Verlässlichkeit werden nun die Einzelheiten auf
       Landes- wie auf Bezirksebene präzisiert. Und trotz so vieler Beteiligter
       kam dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner heraus, sondern ein großes
       gemeinsames Ganzes.
       
       Diese Einigung ist ein klares Zeichen politischer Vernunft.
       
       3 May 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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