# taz.de -- Mögliche Auswirkung des ESM-Urteils: Was wäre, wenn ...
       
       > Jubelt die Börse? Die taz erklärt, welche Auswirkungen das Urteil des
       > Bundesverfassungsgerichts zum ESM auf die Zukunft Europas haben kann.
       
 (IMG) Bild: Beim ESM lohnt es sich, genau hinzusehen.
       
       BRÜSSEL taz | Karlsruhe winkt ESM und Fiskalpakt durch: Die Börse jubelt,
       Brüssel und Berlin sind erleichtert. In diesem Fall kann der Rettungsschirm
       ESM wohl noch im Oktober seine Arbeit aufnehmen.
       
       Der Fiskalpakt, der die Euroländer zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten
       soll, tritt wie geplant Anfang 2013 in Kraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) kann sich auf andere Dinge konzentrieren – etwa auf einen neuen
       EU-Vertrag, mit dem sie noch mehr Budgetdisziplin erzwingen will.
       
       Karlsruhe stellt Bedingungen: Solange die Richter keine Vertragsänderung
       fordern, ist aus Brüsseler Sicht alles in Ordnung. Denkbar wäre aber, dass
       Karlsruhe eine stärkere Beteiligung des Bundestags fordert oder eine
       Obergrenze für die Haftung innerhalb des ESM einzieht.
       
       So könnte man den deutschen Anteil auf die derzeit vorgesehenen 190
       Milliarden Euro begrenzen. Das würde sowohl ESM-Kritiker als auch Kanzlerin
       zufriedenstellen. Es könnte allerdings zum Problem werden, wenn ein
       ESM-Geberland wackelt und seinen Anteil nicht mehr zahlen kann. Nach den
       bisherigen Plänen müsste Deutschland dann sofort einspringen.
       
       Karlsruhe sagt Nein: Offiziell ist dieses Szenario gar nicht vorgesehen,
       denn es würde den schlimmsten Fall für die Euroretter bedeuten. Schließlich
       haben sie bisher immer betont, ihre Strategie sei „alternativlos“, ohne ESM
       würde die Welt untergehen.
       
       Tatsächlich dürfte ein „Nein“ aus Karlsruhe die Finanzmärkte erschüttern,
       das Vertrauen in den Euro schwächen und Länder wie Spanien in schwere
       Turbulenzen stürzen. Im schlimmsten Fall könnten die Bürger in
       Krisenländern wie Griechenland die Banken stürmen.
       
       Doch völlig nackt stehen die Euroretter auch ohne ESM nicht da. Schließlich
       gibt es ja noch den alten Rettungsschirm EFSF. Außerdem ist da noch die
       Europäische Zentralbank. Deren Chef, Mario Draghi, hat gerade verkündet,
       dass er Krisenstaaten beistehen will, wenn sie einen Hilfsantrag stellen.
       
       Da die EZB quasi über unbegrenzte Mittel verfügt, kann sie für den ESM
       einspringen und Panikattacken wegstecken. Allerdings wäre dies keine
       Dauerlösung. Die Eurozone braucht einen ständigen Hilfsmechanismus, um die
       Krise zu meistern. Das muss allerdings nicht der ESM sein.
       
       Man könnte auch den EFSF mit einer Banklizenz ausstatten, sodass auch
       dieser aus dem Vollen schöpfen kann. Oder einen Europäischen Währungsfonds
       aufbauen. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) übrigens schon zu
       Beginn der Griechenland-Krise gefordert, doch er konnte sich nicht
       durchsetzen.
       
       11 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Was kostet die Währungskrise?: 300 Milliarden Euro
       
       Wer bekommt und wer zahlt wieviel in der Eurokrise? Die Bewältigung der
       Krisensituation ist jedenfalls billiger als die Wiedervereinigung.
       
 (DIR) Kommentar ESM-Urteil: Ein alternativloses Urteil
       
       Die Karlsruher Richter hatten keine andere Wahl, als dem ESM zuzustimmen.
       Allein in Deutschland hätte der Schaden weit über eine Billion Euro
       betragen.
       
 (DIR) ESM-Urteil am Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe genehmigt ESM
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Der Euro-Rettungschirm ESM
       kann in Kraft treten – unter Auflagen. Die meisten Politiker freuen sich.
       
 (DIR) Klage gegen Eurokrisen-Management: Einspruch lohnt sich
       
       Rund 37.000 Bürger unterstützen den Gang des Vereins „Mehr Demokratie“ vor
       das Verfassungsgericht. Egal wie das Urteil ausfällt: Die Organisation
       profitiert.
       
 (DIR) Bundesverfassungsgericht und ESM: Gauweilers Antrag chancenlos
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag Peter Gauweilers (CSU)
       abgewiesen. Der Verkündungstermin für die Euro-Entscheidung bleibt
       bestehen.
       
 (DIR) Däubler-Gmelin über Europa: „Bürger nicht dümmer als Politiker“
       
       Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm.
       Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine
       Angst.
       
 (DIR) Kommentar ESM-Entscheidung: Ende der Deutschtümelei
       
       Es gibt drei Gründe, die das Scheitern der Euroskeptiker am Mittwoch vor
       dem BverfG besiegeln. Allenfalls kosmetische Korrekturen werden die Richter
       vornehmen.