# taz.de -- Streit um Betreuungsgeld: Berliner Koalitionstheater
> Die Koalition wird mal wieder auf die Probe gestellt. Die FDP fühlt sich
> ungerecht behandelt und verlangt eine Gegenleistung für die Zustimmung.
(IMG) Bild: Protest gegen die Herdprämie vor dem Kanzleramt.
BERLIN taz | Tja, so was kommt von so was. Am letzen Freitag haben
unionsregierte Länder im Bundesrat für eine feste Frauenquote in
Aufsichtsräten gestimmt - und schon kündigt die düpierte FDP dem
Koalitionspartner die Gefolgschaft beim Betreuungsgeld. Plötzlich steht die
Union da und braucht die kleine FDP.
Ohne die Liberalen, das ist klar, kriegt sie ihr Gesetz zum Betreuungsgeld
nicht durch den Bundestag. Und die plustern sich jetzt noch mal nach
Kräften auf. Sachsens FDP-Chef Volker Zastrow fordert von der Union
„deutliche Entlastungszeichen“ und meint damit, der Koalitionspartner möge
doch die Praxisgebühr beim Arztbesuch abschaffen. Denkbar wäre auch die
Absenkung des Solidaritätszuschlags oder die Abschaffung der Stromsteuer.
Die Liberalen sind endlich einmal in der Position, Forderungen zu stellen.
Das FDP-Präsidium hat am Montagnachmittag den zuletzt von CSU und CDU
vorgelegten Kompromissvorschlag zum Betreuungsgeld abgelehnt. Die Liberalen
sind sauer, dass der Koalitionspartner vor lauter Freude über die Einigung
eine Kleinigkeit übersehen hat: die FDP.
## Der Termin ist perdu
Deren Haushaltsexperte Jürgen Koppelin sagte in der ARD, es könne nicht
sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht
einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um.“ Der
Termin am 18. Oktober, an dem das Gesetz zum Betreuungsgeld im Bundestag
verabschiedet werden sollte, ist jedenfalls perdu. Und die CDU wird ihren
Parteitag im Oktober ohne Vollzugsmeldung von der Familienfront abhalten
müssen.
Geht jetzt, ein Jahr vor der Bundestagswahl, die Koalition baden? Nicht
jetzt. Zwar nennt Horst Seehofer, CSU-Chef im Wahlkampfmodus, die Situation
„schwierig und ernst“. Aber FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler sagt,
unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Regierungskoalition seien
„normal“, und gibt so schon mal grünes Licht Richtung Machterhalt. Auch
Lasse Becker, Vorsitzender der Jungen Liberalen, wiegelt ab.
Der taz sagt er, Horst Seehofer habe „schon so häufig mit Koalitionsbruch
gedroht, dass sich das schon abgenutzt hat“. Im Koalitionskrach sieht
Becker einen Streit über „die grundsätzliche Frage nach Prioritäten: Will
man den Haushalt ausgleichen oder will man eine unsinnige Sozialleistung
schuldenfinanziert schaffen?“
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt widerspricht der
FDP-Darstellung, die Union habe die Entscheidung zum Betreuungsgeld im
Alleingang gefällt. „Sie können davon ausgehen, dass etwa der
Fraktionsvorsitzende der FDP im Kontakt mit uns stand“, sagt sie in Berlin.
Die Liberalen hätten CDU und CSU zuvor ausdrücklich aufgefordert, sich
zunächst innerhalb der Union zu verständigen, betont die CSU-Frau.
Die SPD wiederum sekundiert den Krach mit Genugtuung. Vizeparteivorsitzende
Manuela Schwesig fordert die Bundesregierung erneut auf, „dieses verkorkste
Projekt endgültig zu begraben und die vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro
stattdessen in den dringend notwendigen Kita-Ausbau zu investieren“.
25 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Anja Maier
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