# taz.de -- Abgeordneten-Einkünfte in NRW: Ein bisschen Transparenz
       
       > Rot-Grün in NRW will, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau
       > nennen. In allen Parteien gibt es Bedenken – selbst bei den Piraten.
       
 (IMG) Bild: Na, wer verdient wieviel?
       
       BOCHUM taz | Aufgeschreckt von der Diskussion über die Nebeneinkünfte des
       designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordert Rot-Grün auch in
       Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz bei den zusätzlichen Einkünften der
       Abgeordneten. „Wir veröffentlichen schon seit 2005 jeden Cent“, trommelt
       die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer.
       
       Nachzulesen ist deshalb, dass etwa der Grüne Agrarexperte Norwich Rüße als
       Nebenerwerbsbauer jährlich 6.000 Euro hinzuverdient. Der grüne Abgeordnete
       Horst Becker dagegen kassiert neben seiner Diät von 10.726 Euro monatlich
       außerdem knapp 70.000 Euro im Jahr für seine Tätigkeit als
       Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Umweltministerium – und rund 13.500
       Euro für Sitzungen in „Gremien der Kreissparkasse Köln“.
       
       Mit ihrer Offenheit machen die Grünen Druck auch auf den
       sozialdemokratischen Koalitionspartner: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit
       ihrer Forderung, ab dem ersten Euro zu veröffentlichen, die Latte hoch
       gelegt. Dahinter kann man schlecht zurückbleiben“, mahnt der Vorsitzende
       der Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, seine
       FraktionskollegInnen.
       
       Denn unter denen gibt es wie bei der CDU, der FDP und selbst bei den
       Piraten Bedenkenträger: Die wollen verhindern, dass etwa Rechtsanwälte oder
       Steuerberater mit Landtagsmandat offenlegen müssen, welcher ihrer Mandanten
       wie viel für welche Beratung zahlt – schließlich könnten die auch die
       Kanzlei wechseln. Selbst Abgeordnete, die kleine Handwerksbetriebe
       besitzen, seien gefährdet, glaubt etwa CDU-Fraktionsgeschäftsführer Lutz
       Lienenkämper: „Stellen Sie sich vor, jemand gibt besonders niedrige
       Nebeneinkünfte an – dann weiß die Konkurrenz doch, dass es im Betrieb
       schlecht läuft.“
       
       ## Transparenz gegen Datenschutz
       
       Ähnlich klingt selbst sein Pendant Michele Marsching von den Piraten. Zwar
       existiere eine „Maximalforderung“ der vier Landtagsfraktionen seiner
       Partei, sämtliche Einkünfte der Abgeordneten zu veröffentlichen, räumt der
       selbstständige Softwareentwickler ein. Trotzdem sieht Marsching Probleme
       etwa für Abgeordnete, die zusammen mit einem Partner ein Unternehmen
       führen: „Wenn ich meine Daten veröffentliche, mache ich auch die meines
       Partners öffentlich“, sagt der Exlandesparteichef und warnt: „Es gibt ein
       öffentliches Interesse, Nebeneinkünfte von Politikern transparent zu machen
       – und berechtigten Datenschutzinteressen Dritter.“
       
       In NRW gelten deshalb bisher äußerst lasche Regeln: Die BürgerInnen haben
       kein Recht zu erfahren, welcheR Abgeordnete wie viel Geld aus
       Nebentätigkeiten erhält. Die müssen zwar ab einer Höhe von 12.000 Euro der
       Landtagspräsidentin angezeigt werden – veröffentlicht werden sie aber
       nicht. Damit falle NRW „noch hinter Berlin zurück“, findet auch
       SPD-Fraktionsgeschäftsführer Marc Herter. Im Bundestag muss in einem
       dreistufigen Modell grob erläutert werden, ob und aus welchen Quellen Geld
       geflossen ist.
       
       Immerhin: Alle Landtagsfraktionen stimmen prinzipiell darüber ein, einen
       Gutachter zu beauftragen, der die Grenzen zwischen Transparenz und
       Datenschutz ausloten soll. Zwar könnten SPD und Grüne einer Verschärfung
       der Verhaltensregeln mit ihrer absoluten Mehrheit allein durchsetzen,
       suchen aber den Konsens aller Parlamentarier. Rot-Grün denkt an den
       Juristen Martin Morlok. Doch den Segen von CDU und FDP hat dieser
       Düsseldorfer Parteienkritiker noch nicht.
       
       25 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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