# taz.de -- CDU debattiert über Schwarz-Grün: Merkel steht auf die FDP
       
       > Mit Norbert Röttgen und Armin Laschet outen sich zwei weitere
       > CDU-Spitzenpolitiker als Schwarz-Grün-Fans. Doch dann kommt Angela
       > Merkels Auftritt beim Parteitag in Sachsen.
       
 (IMG) Bild: Nur oberflächlich Schwarz-Grün: Merkel am Samstag in Leipzig
       
       LEIPZIG/BERLIN dpa/dapd | Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
       Merkel hat schwarz-grünen Planspielen mit Blick auf die Bundestagswahl 2013
       eine Absage erteilt. Beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig
       sagte sie am Samstag in Anspielung auf die in traditionellem Sachsen-Grün
       gehaltene Dekoration des Saales: „Da rate ich uns, bei dem vielen Grün hier
       hinter mir, trotzdem erstmal auf das zu setzen, was sich bewährt hat – und
       das ist die christlich-liberale Koalition.“
       
       Merkel fügte hinzu: „Ich weiß, dass man mich in diesen Tagen da etwas
       entgeistert anguckt. Ich glaube, dass diese Koalition das beste für unser
       Land ist. Dass wir als CDU stark sein müssen, sehr stark sein müssen. Und
       dass wir zusammen mit der FDP, über die wir uns manchmal ärgern wie die
       sich über uns, dann gemeinsam etwas schaffen.“
       
       Damit widersprach sie mehreren Parteikollegen, die sich am Samstag offen
       für eine Zusammenarbeit gezeigt hatten. Der stellvertretende
       CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen sagte dem Magazin Focus, die alten
       ideologischen Kämpfe zwischen Union und Grünen seien vorbei.
       
       Die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten seien in den letzten Jahren
       weitgehend verschwunden. „Aus einigen traditionellen politischen
       Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden.“ Dazu
       zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der
       Bundeswehr sowie die Homo-Ehe.
       
       „Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten
       und bei der Bildung von Regierungskoalitionen.“ Die aktuellen
       Abgrenzungsversuche von Grünen und Unionspolitikern hält Röttgen für
       unglaubwürdig. „Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet,
       erinnert mich eher an einen Schaukampf“, kritisierte der frühere
       Bundesumweltminister.
       
       ## Laschet sieht „Ende der Gefangenschaft“
       
       Auch der designierte CDU-Bundesvize, Armin Laschet, sagt der Welt am
       Sonntag: „Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen“. Dazu müssten sich
       die Grünen allerdings "auch inhaltlich und nicht nur personell
       modernisieren". Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin
       sei „ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus
       der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen“, sagte der
       nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende.
       
       Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, „und der steht
       links“. In der Außen- und Europapolitik gebe es "viele Übereinstimmungen",
       und auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen,
       betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die
       Grünen seien "eine Steuererhöhungspartei". SPD-Fraktionsgeschäftsführer
       Thomas Oppermann kritisierte derweil die Debatte mit den Worten, sie
       verdecke „ein strategisches Problem der Union“.
       
       In ihrer Rede beim Sächsischen Parteitag lehnte Merkel Wahlgeschenke ab,
       die sich nur über Schulden finanzieren ließen. Es habe sich „als falsch
       erwiesen, dass man mit mehr staatlichen Ausgaben auf Pump zum Schluss
       irgendwann in die Lage kommt, das wieder zurückzuzahlen“. Diese Erfahrung
       habe Deutschland in den zurückliegenden Jahrzehnten gemacht. „Jetzt kann
       man ja sagen: Das Experiment war so unvollkommen, dass wir es einfach
       nochmal machen. Aber ich finde, dafür spricht nichts, aber auch gar
       nichts“, sagte Merkel.
       
       Die Bundeskanzlerin verteidigte ihre Haltung in der Euro- und Finanzkrise.
       Sie sagte: „Die Art und Weise – und das ist für mich auch eine große
       Enttäuschung -, wie wir auf die internationale Finanzkrise, auf das Platzen
       von zig Blasen heute schon wieder neigen zu antworten in weiten Teilen der
       Welt, nämlich mit wieder mehr staatlichen Stimulus-Programmen, mit
       Konjunkturprogrammen und mit mehr Liquidität in den Märkten, das beunruhigt
       mich zutiefst.“
       
       17 Nov 2012
       
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