# taz.de -- Finanztransaktionssteuer: Spekulanten müssen blechen
> Die EU-Komission hat sich geeinigt. Die Transaktionssteuer für Bank- und
> Börsengeschäfte kann in zehn EU-Ländern eingeführt werden.
> Milliardenerlöse werden erhofft.
(IMG) Bild: Erfolgreicher Protest: die Finanztransaktionssteuer kommt.
BRÜSSEL afp/dapd | Die EU-Kommission hat den Weg für eine
Finanztransaktionssteuer in einer Gruppe von mindestens zehn EU-Ländern am
Dienstag freigemacht. „Diese Steuer kann den Mitgliedstaaten Milliarden von
Euro an dringend benötigten Erlösen einbringen“, bekräftigte
EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Unterstützung Brüssels für diese
Lösung.
Eine Abgabe auf Finanzgeschäfte soll die Bankenbranche nicht nur an den
Kosten des Kampfes gegen die Schuldenkrise beteiligen, sondern auch
Methoden wie den Hochfrequenzhandel bremsen, in dem Kritiker einen Grund
für Börsenturbulenzen sehen.
Da im Kreis aller 27 EU-Länder eine Einigung auf die Einführung einer
Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte in monatelangen Verhandlungen nicht
erreicht wurde, wollen Deutschland und bisher neun weitere Mitgliedstaaten
die Steuer künftig im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit
erheben.
Dafür sind mindestens neun Länder nötig. Neben Deutschland haben auch
Frankreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Österreich, Griechenland,
Italien, Spanien sowie die Slowakei schriftlich ihre Beteiligung bei der
Kommission angemeldet. Die stellte nun fest, dass die rechtlichen
Voraussetzungen erfüllt sind und eine solche Steuer dem europäischen
Binnenmarkt sowie den nicht teilnehmenden EU-Ländern keine Nachteile
bringe.
## Stabilisierung des Finanzsektors
„Es gibt EU-weite Vorteile eine gemeinsamen Finanzstransaktionssteuer, auch
wenn sie nicht EU-weit angewendet wird“, sagte der zuständige
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Neben einer Stärkung des Binnenmarkts
trage sie auch zu einem stabileren Finanzsektor bei.
Die nächsten Schritte sind eine Zustimmung aller Mitgliedstaaten mit
qualifizierter Mehrheit sowie eine Annahme durch das Europaparlament. Gegen
eine EU-weite Steuer hatten sich mehrere Länder heftig gewehrt, darunter
etwa Großbritannien, das Nachteile für den Finanzplatz London im weltweiten
Wettbewerb fürchtete. Mit einer Blockade durch die Mitgliedstaaten ist aber
ebensowenig zu rechnen wie mit einer Ablehnung des Europaparlaments.
Die EU-Kommission hat nun die Aufgabe, einen Vorschlag mit den Details
einer Finanzstransaktionssteuer zu erarbeiten. Der soll bis Jahresende
vorliegen und sich an den bisherigen Plänen für eine EU-weite Abgabe
orientieren. Der gescheiterte Vorschlag der EU-Kommission sah eine Steuer
auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent und eine
Abgabe für den Derivatehandel von 0,01 Prozent vor.
## Wohin mit dem Geld?
Die EU-Kommission will prüfen, ob aufgrund der kleineren Teilnehmerzahl
Änderungen notwendig sind. Schließlich müssen sich auch die teilnehmenden
Länder auf die Details einigen. Offen ist etwa, wer die Erlöse bekommt.
Umstritten ist der bisherige Plan der EU-Kommission, die Einnahmen ins
EU-Budget fließen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
angeregt, die Erlöse in einen Solidarfonds für die Eurozone einzuspeisen.
Ursprünglich hatte die EU-Kommission mit Einnahmen durch eine Abgabe in
allen Mitgliedstaaten in Höhe von 57 Milliarden Euro gerechnet. Diese Summe
dürfte nun bei Weitem nicht erreicht werden. Frankreichs Europaminister
Bernard Cazeneuve äußerte am Dienstag im französischen
Parlamentsfernsehsender LCP die Hoffnung auf Einnahmen in Höhe von
„vermutlich mehr als zehn Milliarden Euro“.
23 Oct 2012
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