# taz.de -- Schlagabtausch zur Euro-Rettung: Merkel versus Steinbrück
       
       > Im Bundestag liefern sich Merkel und Steinbrück ein erstes Rededuell. Der
       > SPD-Kandidat wirft der Kanzlerin „Doppelspiel“ vor. Doch der große Krach
       > bleibt aus.
       
 (IMG) Bild: Damals noch auf derselben Seite: Steinbrück und Merkel als Teil der großen Koalition, 2008.
       
       BERLIN dpa | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) in einem Rededuell im Bundestag schweres Missmanagement in der
       Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. Steinbrück unterstellte der Kanzlerin im
       ersten Schlagabtausch seit seiner Nominierung ein „Doppelspiel“. Sie habe
       Griechenland-Mobbing aus ihrer Koalition heraus zugelassen habe. Merkel
       schlug als neues Hilfsinstrument für Krisen-Staaten einen Solidaritätsfonds
       vor, der aus der milliardenschweren Finanztransaktionssteuer gespeist
       werden könnte. Es soll ausschließlich um konkrete Projekte gehen.
       
       Für die Kanzlerin und ihren ehemaligen Finanzminister war dies am
       Donnerstag das erste direkte Rededuell ein Jahr vor der Wahl, die
       vermutlich im September 2013 stattfinden wird.
       
       Merkel verzichtete in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel auf direkte
       Angriffe gegen ihren Herausforderer. Bei SPD und Grünen bedankte sie sich
       sogar für die Unterstützung bei bisherigen Euro-Rettungspaketen. An den
       entscheidenden Stellen habe sich die große Mehrheit des Parlaments „immer
       zusammengerauft“.
       
       Konkret schlug Merkel einen Solidaritätsfonds zur Unterstützung von
       Reformen in europäischen Krisenländern vor, der aus den Einnahmen der
       geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist wird. Zugleich unterstützte sie
       den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen
       stärkeren EU-Währungskommissar. Brüssel brauche bei Verstößen gegen die
       Haushaltsdisziplin „echte Durchgriffsrechte“. Zur Kritik an Schäuble sagte
       sie: „So bauen wir ein glaubwürdiges Europa nicht, wenn wir alles sofort
       vom Tisch wischen.“
       
       Steinbrück warf Merkel hingegen vor, die Bedeutung des Projektes Europa
       über die aktuelle Krisenpolitik hinaus nicht ausreichend zu erklären. Die
       CDU-Vorsitzende habe zugelassen, dass aus den eigenen Reihen über Monate
       hinweg „Mobbing gegen Griechenland“ betrieben worden sei. „Sie haben
       laviert.“ Deshalb gebe es in Europa jetzt viel „zerschlagenes Porzellan“.
       Weder Helmut Kohl noch ein anderer Vorgänger hätten es zugelassen, einen
       EU-Partner für derart „innenpolitische Händel“ zu missbrauchen.
       
       ## „Keine Vorreiterrolle“
       
       Der SPD-Kandidat hielt der Bundesregierung auch vor, zu wenig zur
       Ankurbelung des Wachstums zu unternehmen. „Aus einer einseitigen
       Krisenanalyse folgt eine einseitige Therapie: Sparen, sparen, sparen.“
       Zugleich strenge sich die schwarz-gelbe Koalition zu wenig an, um das
       deutsche Haushaltsdefizit zu senken. Wörtlich sagte Steinbrück: „Vorsichtig
       formuliert: Es gibt von dieser Bundesregierung keine Vorreiterrolle beim
       Schuldenabbau in Europa.“
       
       Erforderlich sei nun ein echter Wachstums- und Beschäftigungspakt sowie
       eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung. Zur geplanten Bankenunion
       müsse ein Fonds zur Rekapitalisierung von Instituten gehören. Dieser solle
       aber nicht von den Steuerzahlern, sondern der Branche selbst gespeist
       werden. Aus der Euro-Krise sei mehr als eine Währungskrise geworden. „Wir
       merken, dass uns diese Krise mehr als Geld kosten könnte - nämlich die
       Legitimation durch unsere Bürger.“
       
       Merkel bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden
       soll. Die Kanzlerin machte erneut klar, dass nach Vorliegen des
       Troika-Berichts der Bundestag über die mögliche Auszahlung weiterer
       Tranchen zu entscheiden habe. Das Treffen der europäischen Staats- und
       Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag werde gewiss nicht der
       letzte Gipfel zur Krise sein. Zugleich gelte aber: „Manches ist bereits
       geschafft. Wir können die Konturen einer Stabilitätsunion bereits deutlich
       erkennen.“
       
       18 Oct 2012
       
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