# taz.de -- Nebeneinkünfte von Parlamentariern: Bundestag mit 7 neuen Gewinnstufen
       
       > Die Koalition beschließt ein 10-Stufen-Modell für die Offenlegung von
       > Nebeneinkünften der Bundestags-Abgeordneten. Die Opposition will mehr.
       
 (IMG) Bild: Da ist noch Luft nach oben: Der linke Fuß (im Bild rechts) und der rechte Fuß von Peer Steinbrück.
       
       BERLIN taz | Im Ringen zwischen Koalition und Opposition um die Offenlegung
       der Nebenjobs der Parlamentarier ist eine neue Runde erreicht. Union und
       FDP haben am Donnerstag im Rechtsstellungsausschuss des Bundestags ein
       erweitertes Stufenmodell beschlossen.
       
       So sollen die Abgeordneten künftig ihre monatlichen Nebeneinkünfte in zehn
       Stufen offenlegen, wobei die letzte bei 250.000 Euro beginnt. Bislang
       müssen sie Einkommen aus Nebenjobs in drei Stufen melden: In die erste
       fallen Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, in die zweite bis 7.000 Euro.
       Stufe drei umfasst Beträge, die darüber hinaus gehen.
       
       Der Koalitionsbeschluss bedeutet größere Transparenz, was die Großverdiener
       unter den Parlamentariern betrifft: So bleiben die ersten beiden Stufen bis
       7.000 Euro gleich. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000,
       75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.
       
       „Das ist ein Fortschritt, gerade im oberen Einkommensbereich“, so Timo
       Lange von LobbyControl zur taz. Allerdings sei noch manches offen. So
       müssten die Auftraggeber klar erkennbar sein. Bei Peer Steinbrücks hoch
       dotierten Vorträgen waren teilweise nur Vermittlungsagenturen als
       Auftraggeber benannt. Unklar blieb, von welchen Firmen oder Institutionen
       das Geld ursprünglich kam. „Das muss geändert werden“, fordert Lange. Auch
       Christoph Bautz von Kampagnennetzwerk Campact lobt den „Fortschritt“, fügt
       aber hinzu: „Wir streiten aber weiter für Transparenz auf Euro und Cent.“
       
       ## Niederlande transparenter
       
       Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, moniert, dass das
       schwarz-gelbe Modell weiter hinter der Praxis „in den Niederlanden
       hinterherhinkt“. Dort müssen die Parlamentarier auf Euro und Cent alles
       offenlegen.
       
       Der Opposition gehen die zehn Stufen nicht weit genug. Der Parlamentarische
       Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hofft, dass der
       Beschluss „noch nicht das letzte Wort“ ist. Oppermann hatte vor zwei Wochen
       mit der Forderung nach Offenlegung auf Euro und Cent die Debatte angeheizt.
       
       Auch Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, will sich
       mit den zehn Stufen nicht zufriedengeben. Die Grünen fordern die
       Offenlegung auf Euro und Cent. Sie haben schon vor geraumer Zeit ein
       13-Stufen-Modell vorgelegt. „Darunter gehen wir nicht“, hatte Beck
       angekündigt.
       
       Der Grüne hatte im Rechtsstellungsauschuss noch einen spontanen
       Kompromissvorschlag gemacht. Dieser hätte das Modell der Koalition oben um
       eine Stufe über 300.000 Euro erweitert und im unteren Bereich etwas
       differenziert. Das, so Beck zur taz, habe die Koalition abgelehnt. Es sei
       bezeichnend, dass die Koalition sich nun das Zehn-Stufen-Modell zu eigen
       mache, das sie selbst im Rechtsstellungsausschuss schon mal abgelehnt habe.
       Damals – vor der Steinbrück-Affäre – interessierte diese Debatte allerdings
       nur ein Fachpublikum.
       
       ## Enkelmann: „Nur Minischritt“
       
       Dagmar Enkelmann (Linkspartei) erinnerte daran, dass sich die Koalition nur
       „aufgrund des öffentlichen Drucks bewegt“ habe. Das Zehn-Stufen-Modell sei
       „ein Minischritt.“ Am Donnerstag, dem 8. November, wird der Ausschuss
       weitere Details beraten. Nach dem Wunsch der Grünen sollen Parlamentarier
       auch ein mögliches Recht auf Rückkehr in ihren Job veröffentlichen.
       
       Wie die Grünen fordert auch LobbyControl, die Meldepflicht von Anwälten und
       Unternehmensberatern zu ändern. Bislang müssen diese beiden Gruppen kaum
       etwas veröffentlichen, weil die Interessen ihrer Mandanten datenrechtlich
       geschützt werden sollen. „Zumindest die Wirtschaftsbranche, aus der ein
       Mandat stammt, gehört offengelegt“ fordert LobbyControl.
       
       25 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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