# taz.de -- Staatsanwalt ermittelt gegen „Pro Köln“: Rechtsextremer Sitzungseifer
       
       > 221 Fraktionssitzungen in einem Jahr: Hat die rechte Vereinigung „Pro
       > Köln“ so einen hohen Beratungsbedarf? Oder wollte sie nur Sitzungsgelder
       > abgreifen?
       
 (IMG) Bild: Ding-Dong. Haben Sie grade Sitzung oder können wir kurz reinkommen?
       
       KÖLN taz | Versuchte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als fleißigste
       Ratsfraktion der Welt ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen? Oder wollte
       die rechtsextreme Vereinigung nur schlauer sein, als der Rechtsstaat
       erlaubt?
       
       Eine Antwort darauf sucht derzeit die Kölner Staatsanwaltschaft. Am
       Dienstag durchsuchten Fahnder deswegen 17 Büros und Wohnungen in Köln,
       Leverkusen und Berlin, darunter auch die Räume des „Pro NRW“-Vorsitzenden
       Markus Beisicht und des „Pro Deutschland“-Chefs Manfred Rouhs.
       
       Es geht um die Aufklärung eines erstaunlichen Phänomens: Seit Jahren fällt
       die Fraktion von „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat durch einen schier
       unbändigen internen Beratungsbedarf auf. Allein im Jahr 2010 veranstaltete
       die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ nach Angaben der Stadtverwaltung 221
       Fraktionssitzungen. Zum Vergleich: Die SPD, die die größte Ratsfraktion
       stellt, kam gerademal auf 101 Fraktionssitzungen.
       
       Aber das ist noch nicht alles: Zusätzlich will „Pro Köln“ noch 151 interne
       Arbeitskreissitzungen abgehalten haben, macht zusammen 372 Treffen. 2011
       steigerte sich das Pensum sogar auf mehr als 480 Meetings. Sie sei halt
       besonders fleißig, begründete „Pro Köln“ diesen Sitzungseifer.
       
       ## 100.000 Euro pro Jahr
       
       Allerdings handelt es sich wohl eher um ein geschicktes Geschäftsmodell zum
       Abgreifen von Staatsknete. Denn die vielen Treffen lohnten sich für die
       Rechtsaußentruppe, die bei der vergangenen Kommunalwahl auf 5,4 Prozent der
       Stimmen kam. Insgesamt kassierten die Ratsmitglieder und die sachkundigen
       Bürger von „Pro Köln“ 2010 und 2011 jeweils städtische Sitzungsgelder in
       Höhe von rund 100.000 Euro – deutlich mehr als alle anderen Parteien.
       
       Bisher musste die Stadt diesem abzockerischen, aber nicht illegalen Treiben
       hilflos zusehen. Das pfiffige Modell hat jedoch einen Haken: Es ist sehr
       zeitintensiv. Da liegt der Gedanke nicht fern, so manche Sitzung nur auf
       dem Papier stattfinden zu lassen. Nach einer anonymen Anzeige und den
       Aussagen von zwei Aussteigern geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass
       genau das gemacht wurde. Sie ermittelt wegen des Verdachts des banden- und
       gewerbsmäßigen Betrugs.
       
       Von „bösartigen Vorwürfen und Verleumdungen“ spricht demgegenüber „Pro
       Köln“. Die Rechtsextremen geben sich kämpferisch: „Doch wie die mutigen
       Oppositionellen und Verfolgten in Weißrussland, China oder anderswo
       verspricht die Pro-Bewegung auch hierzulande, nicht nachzulassen in ihrer
       Arbeit.“
       
       24 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
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