# taz.de -- Erneuerbare-Energien-Gesetz: Der Kommissar geht um
       
       > EU-Energiekommissar Günther Oettinger stänkert erneut gegen die Förderung
       > erneuerbarer Energien. Zugriff auf das deutsche Gesetz hat er aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Da-di-da-Dum: Günther Oettinger.
       
       BERLIN taz | EU-Energiekommissar Günther Oettinger sorgt wieder einmal für
       Unruhe bei den deutschen Ökostromern. In einem Konzeptpapier, das in den
       nächsten Tagen in Brüssel präsentiert werden soll, fordert Oettinger nach
       Medienberichten EU-weite Änderungen bei der Förderung von Ökostrom, die
       auch das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) betreffen könnten. Ein
       direkter Zugriff der EU-Kommission auf die deutsche Energiepolitik ist
       allerdings juristisch schwierig und politisch unwahrscheinlich.
       
       Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat auch in seinem
       Job als EU-Energiekommissar nie ein Geheimnis aus seiner Ablehnung der
       deutschen Ökostrom-Förderung durch das EEG gemacht: zu teuer, zu sehr auf
       Solarenergie konzentriert, nicht mit einem europäischen Strommarkt
       kompatibel ist die Energiewende aus Oettingers Sicht.
       
       Nun zitieren mehrere Medien aus seinem Konzept, das den Strommarkt
       „europäisieren“ will und dafür auch das Subventionssystem der Länder ins
       Visier nimmt. Bislang gilt für den Ökostrom eine Ausnahme vom Verbot der
       staatlichen Beihilfen. Das aber will Oettinger offenbar auf den Prüfstand
       stellen und in der EU-Kommission allgemeine Vorschläge für die nationalen
       Fördersysteme machen.
       
       Eine solche Angleichung würde das deutsche EEG massiv unter Druck setzen.
       Doch es gilt laut Urteilen vom deutschen Verfassungsgericht und
       Europäischen Gerichtshof nicht als staatliche Beihilfe, weil es nicht
       direkt Staatsgeld verteilt, sondern als Umlage von den Stromkunden bezahlt
       wird. Eine Neuregelung der Beihilfen würde also das EEG kaum direkt
       betreffen.
       
       ## Kein politischer Zugriff
       
       Auch politisch kann der EU-Kommissar nicht in einen Mitgliedstaat
       hereinregieren. In den EU-Verträgen von Lissabon ist ausdrücklich
       festgehalten, dass jedes Land seine Energiepolitik selbst festlegt. „Die
       Generaldirektion Energie hat in diesem Bereich keine Handhabe“, sagt Georg
       Zachmann, Energieexperte vom Thinktank „Bruegel“ in Brüssel. Sie sei die
       „Hüterin der Verträge“, könne aber in der Realität „sehr wenig verändern“.
       
       Tatsächlich gebe es große Hindernisse auf dem Weg zu einem echten
       Binnenmarkt beim Thema Energie, der bis 2014 eigentlich geschaffen sein
       sollte, sagt Zachmann. Neben der Ökoförderung seien auch die Festlegung von
       Preisen oder Beihilfen für Kraftwerke Hindernisse. Nur über den Binnenmarkt
       könne Oettinger das EEG indirekt beeinflussen: Wenn alle Länder Ökostrom
       aus anderen Ländern aufkaufen müssten, würde das EEG schnell an die Grenzen
       der Finanzierung stoßen.
       
       Aber bis es eine solche Abstimmung mit der ganzen Kommission gebe, bis ein
       solcher Vorschlag bei den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament
       durchgesetzt sei, könne noch viel Zeit vergehen, so der Experte. „Wenn
       Oettiner auf das EEG durchgreifen könnte“, so Zachmann, „hätte er das
       sicher schon längst getan.“
       
       13 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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