# taz.de -- Kommentar Ökosteuer: Das Geld der anderen
       
       > Schwarz-Gelb hat die Rabatte für energiefressende Wirtschaftszweige
       > verlängert. Eigentlich gehören die Privilegien der Industrie schonungslos
       > in Frage gestellt.
       
       Wer zahlt sie denn nun, die Energiewende? Weil sich die Frage kaum mehr
       klar beantworten lässt, zäumt die Bundesregierung den Gaul von hinten auf:
       Erst mal wird klargestellt, wer alles nicht zahlt.
       
       Und so verabschiedet Schwarz-Gelb ein Gesetz, dass den Teil der Industrie,
       der viel Strom verbraucht, weitere zehn Jahre üppige Rabatte bei der
       Energie- und Stromsteuer, vulgo Ökosteuer, einräumt. Macht 23 Milliarden
       Euro weniger Steuereinnahmen bis 2022. Die Privilegien hat übrigens
       Rot-Grün eingeführt.
       
       Die Ausnahmen sind zwar teilweise berechtigt, angesichts internationaler
       Konkurrenz. Allerdings wird in den nächsten beiden Jahren die deutsche
       Energiepolitik komplett umgekrempelt. Eigentlich muss dabei alles
       schonungslos auf den Tisch: die Privilegien für die Industrie, die hohen
       Kosten für die Solarstromförderung, die Netze, die Frage, wie sich
       Gaskraftwerke rechnen sollen, die künftig nur dann laufen, wenn Sonne und
       Wind gerade zu wenig liefern, oder die Frage, wie sich die Bundesländer
       besser koordinieren.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst sagt: All diese Probleme sind
       miteinander verknüpft und können nur im Paket gelöst werden. Doch bevor die
       Gespräche überhaupt beginnen, bringt die Großindustrie ihre Privilegien ins
       Trockene.
       
       Noch muss sie allerdings eine andere Ausnahme ins Ziel retten: Immer
       größere Teile der Industrie sind von der EEG-Umlage befreit, mit der jeder
       normale Stromkunde den Ökostromausbau finanziert. Das habe alles genau so
       zu bleiben, darüber werde man gar nicht erst verhandeln, verkündete diese
       Woche der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter
       Keitel. Er lässt seine Klientel uns allen weiter in die Tasche greifen.
       Sollen doch die anderen zahlen, heißt die Industriedevise.
       
       9 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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