# taz.de -- Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen: Die Prinzipien der Scharia
       
       > Trotz Protesten und Boykott verabschiedeten die Islamisten einen Entwurf
       > für eine neue Verfassung: Der Islam wird Staatsreligion, Frauenrechte
       > werden eingeschränkt.
       
 (IMG) Bild: Abstimmungsmarathon in der verfassungsegebenden Versammlung.
       
       KAIRO dpa/afp | Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hat das mehrheitlich
       von Islamisten besetzte ägyptische Verfassungskomitee seinen umstrittenen
       Entwurf für eine neue Verfassung am frühen Freitagmorgen verabschiedet. Das
       Gremium war am Donnerstagnachmittag zusammengekommen, um den Entwurf im
       Eilverfahren durchzupeitschen.
       
       Über alle 234 Artikel sei in einer nächtlichen Marathonsitzung abgestimmt
       worden, teilte am Freitagmorgen Kommissionspräsident Hossam al-Ghiriani in
       Kairo mit. Das Votum sei letztlich einstimmig gefallen. Allerdings hatten
       wichtige Oppositionsparteien und gesellschaftliche Gruppen die Arbeit der
       Versammlung zuletzt boykottiert.
       
       Der Entwurf wurde umgehend Präsident Mohammed Mursi zugeleitet. Binnen
       einiger Wochen soll dann in einer Volksabstimmung endgültig über die
       Verfassung entschieden werden.
       
       In dem Entwurf werden unter anderem die „Prinzipien der Scharia“ als die
       „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ genannt. Zudem werden der Islam zur
       Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht.
       
       Ausdrücklich wird die Dauer einer Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre
       festgelegt, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Damit soll künftig
       jeder Staatschef höchstens acht Jahre im Amt sein. Der Anfang 2011
       gestürzte Präsident Husni Mubarak hatte 30 Jahre lang in Ägypten
       geherrscht.
       
       Die Islamisten hatten die ursprünglich für Mitte Dezember geplante
       Abstimmung kurzfristig vorgezogen. Damit sollte Oppositionellen, die in den
       vergangenen Tagen heftig gegen die von Präsident Mursi verkündete
       Verfassungserklärung protestiert hatten, der Wind aus den Segeln genommen
       werden. Mursi hatte seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz
       ausgeweitet, will diese erst nach Annahme der neuen Verfassung wieder
       abgeben.
       
       ## Mursi verteidigt den Entwurf
       
       Der Verfassungsentwurf schränkt nach Ansicht der Opposition die Rechte der
       Frauen ein, beschneidet die Kompetenzen der Justiz und gibt den
       Religionsgelehrten Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Außerdem werden
       alle früheren Mitglieder der einstigen Regierungspartei mit einem
       politischen Betätigungsverbot für zehn Jahre belegt.
       
       Mursi verteidigte unterdessen seine umstrittene Verfassungserklärung. Genau
       eine Woche nachdem deren Verkündigung sagte er am Donnerstagabend in einer
       TV-Ansprache, er habe keine andere Wahl gehabt, da es seine Pflicht sei,
       „Gefahren“ von Ägypten abzuwenden. Er wollte diese nicht näher definieren,
       meinte lediglich, dass diese "von außerhalb Ägyptens" drohten.
       
       Die Verfassungserklärung hatte eine Protestwelle der säkularen Parteien
       ausgelöst. Diese werfen Mursi vor, er habe seine Machtbefugnisse auf Kosten
       der Justiz ausgeweitet, um wie ein „Pharao“ regieren zu können. Die
       Verfassungserklärung soll so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in
       Kraft tritt.
       
       Gegner der Islamisten haben für Freitag Demonstrationen auf dem
       Tahrir-Platz in Kairo angekündigt.
       
       30 Nov 2012
       
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