# taz.de -- Verfassung in Ägypten: Jetzt soll es schnell gehen
       
       > Das Komitee für eine neue Verfassung will über einen Entwurf abstimmen.
       > Indes versucht Präsident Mursi seine Vollmachten zu verteidigen. Er leide
       > unter der Kritik an ihm.
       
 (IMG) Bild: „Es ist nicht einfach, auf der Weltbühne zu sein“, sagt der ägyptische Präsident Mursi
       
       KAIRO dpa/afp | Das von Islamisten dominierte Verfassungskomitee in Ägypten
       will am Donnerstag über seinen Verfassungsentwurf abstimmen. Die Abstimmung
       findet hinter einer über Nacht errichteten Betonmauer statt, die die
       Mitglieder des Gremiums vor Protesten schützen soll.
       
       Die Muslimbruderschaft, die zusammen mit der radikal-islamischen
       Salafisten-Bewegung über die Mehrheit in dem Komitee verfügt, will mit der
       Beschleunigung des Verfassungsprozesses den Streit um den autoritären Kurs
       von Präsident Mohammed Mursi beenden.
       
       Präsident Mohammed Mursi hat unterdessen seine hoch umstrittenen
       Vollmachten verteidigt. In einem Interview mit dem US-Magazin Time betonte
       Mursi am Mittwoch den temporären Charakter seiner Befugnisse. „Wenn wir
       eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe
       vergangene Woche“, sagte Mursi. „Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale
       Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist
       nicht einfach.“
       
       Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident
       sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. „Wir lernen frei zu sein. Wir
       haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren“, sagte Mursi. Die
       Straßenproteste gegen seine Entscheidung wertete er als Zeichen einer
       demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter
       entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie
       voranzuschreiten, sagte Mursi.
       
       ## Mursi leidet
       
       In dem Interview gestand Mursi, dass ihm die durch den Erlass der
       umstrittenen Verfassungserklärung ausgelöste Krise auch persönlich zu
       schaffen macht. „Die Weltbühne ist sehr schwierig. Es ist nicht einfach,
       auf der Weltbühne zu sein.“ Auf Kritik angesprochen, dass er sich durch die
       weitere Stärkung seiner ohnehin weitreichenden Befugnisse zu einem „neuen
       Pharao“ entwickele, sagte Mursi ungläubig: „Kann ich das? Ich habe
       persönlich gelitten.“
       
       Nach Darstellung von Mursis Anhängern war seine Verfassungserklärung, mit
       der er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz
       entzog und auch eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen
       Verfassungsversammlung verbot, notwendig, um eine Blockade des
       Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die
       Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die
       Vormacht der Islamisten zu zementieren.
       
       Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, kündigte für
       Donnerstag eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf an. Der Vorsitzende
       der Versammlung, Hossam al-Gheriani, rief die koptischen und liberalen
       Mitglieder, die aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten das Gremium
       verlassen hatten, zur Rückkehr auf. Das Verfassungsgericht kündigte an,
       trotz des Verbots Mursis wie geplant über die Rechtmäßigkeit der
       Versammlung entscheiden zu wollen.
       
       Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte,
       angesichts der aktuellen „extremen Spaltung“ des Landes sei es der falsche
       Moment, die neue Verfassung durchzudrücken. Sie äußerte sich „sehr besorgt“
       über gewisse Bestimmungen des Entwurfs. Die Opposition kritisiert neben der
       oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes, die zu große Machtfülle
       des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der
       Scharia, durch die die Frauen- und Bürgerrechte untergraben werden könnten.
       
       29 Nov 2012
       
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