# taz.de -- Neue Proteste in Kairo: Erneut Widerstand der Muslimbrüder
       
       > Neue Proteste setzen das Verfassungsgericht in Kairo unter Druck. Es
       > vertagt die Entscheidung über die Auflösung der Verfassungsgebenden
       > Versammlung.
       
 (IMG) Bild: Wieder demonstrieren Anhänger der Muslimbruderschaft in Kairo. Sie setzen damit das Verfassungsgericht unter Druck.
       
       KAIRO dapd/reuters/taz | Im Streit über die politische Entwicklung Ägyptens
       hatte am Sonntag das Verfassungsgericht das Wort. Die Richter wollten über
       die Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassunggebenden
       Versammlung entscheiden, die erst vor wenigen Tagen und viel schneller als
       erwartet einen Entwurf für eine neue Verfassung beschlossen.
       
       Aufgrund neuer Proteste der Muslimbrüder vertagte das Verfassungsgericht
       allerdings die Entscheidung auf unbestimmte Zeit. Ein neuer
       Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt. Mehrere Hundert Islamisten
       hatten am frühen Morgen vor dem Gerichtsgebäude demonstriert und lautstark
       die „Säuberung der Justiz“ gefordert.
       
       Die Verfassungsrichter stehen seit der im Juni verfügten Auflösung der
       ersten Parlamentskammer in der Kritik der Muslimbrüder. Über ihre Annahme
       soll am 15. Dezember in einer Volksabstimmung entschieden werden, wie
       Präsident Mohammed Mursi am Samstag ankündigte.
       
       Das Referendum am 15. Dezember werde ein Meilenstein in Ägyptens
       demokratischer Erfahrung, sagte Mursi in einer im Fernsehen übertragenen
       Rede. „Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in
       Ägypten wird“. Er rief auch besonders die Gegner des Verfassungsentwurfs
       auf, zur Abstimmung zu gehen. Er wolle über Meinungsverschiedenheiten und
       Zank hinweg kommen. Große interne und externe Herausforderungen lägen vor
       ihnen, sagte er.
       
       ## Zerreißprobe für Ägypten
       
       Zuvor hatten mindestens 200.000 Anhänger Mursis ihre Unterstützung für
       dessen Politik bekundet und so die Stärke der Islamisten demonstriert. Die
       Kundgebung der Muslimbruderschaft und der ultraorthodoxen Salafisten war
       auch eine Reaktion auf eine Großdemonstration der Opposition am Vortag in
       Kairo.
       
       Mursi hat mit seiner Politik das Land vor eine Zerreißprobe gestellt. „Die
       Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten“, riefen
       Demonstranten vor der Kairoer Universität vor der Entscheidung. Sie bezogen
       sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast
       unbegrenzte Macht verliehen hatte. Auf den Schildern der Demonstranten
       stand geschrieben „Ja zur Stabilität“ und "„Ja zum islamischen Recht“.
       
       Die Bundesregierung und die Europäische Union erhöhten ihrerseits den Druck
       auf die ägyptische Regierung und forderten demokratische Reformen. „Die
       Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale
       Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit
       geben kann“, sagte der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz
       (SPD), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Außenminister Guido
       Westerwelle (FDP) appellierte „an den Präsidenten und die Verantwortlichen,
       einen breiten und inklusiven Prozess zu ermöglichen, in den sich alle
       gesellschaftlichen Gruppen einbringen können“.
       
       2 Dec 2012
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Verfassung
 (DIR) Muslimbrüder
 (DIR) Protest
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Mursi
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Ägypten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Weiter Proteste in Ägypten: „Geh, geh!“
       
       Straßensperren, Tränengas und schwarze Bildschirme: In Ägypten gehen die
       Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des Präsidenten und seinen
       Gegnern weiter.
       
 (DIR) Großdemonstration in Kairo geplant: „Letzte Warnung“
       
       Ägyptische Medien schließen sich den Protesten gegen Präsident Mohammed
       Murs an. Tageszeitungen stellen ihr Erscheinen ein.
       
 (DIR) Verfassungsreferendum in Ägypten: Richter wollen Mursis Plan boykottieren
       
       Ägyptens Präsident Mursi will im Eilverfahren die umstrittene neue
       Verfassung durchbringen. Doch die Justiz des Landes will das Referendum
       ausbremsen.
       
 (DIR) Ägypten mit neuer Verfassung: Dumme Schafe und Ungläubige
       
       Präsident Mursi will das Volk über die umstrittene neue Verfassung
       abstimmen lassen. Eine Mehrheit dürfte ihm trotz aller Proteste sicher sein
       
 (DIR) Kommentar Protest Ägypten: Frust und Furcht in Kairo
       
       In den Protesten gegen Präsident Mursi kommt vor allem eines zum Ausdruck:
       Das tiefe Misstrauen der Ägypter gegenüber der Obrigkeit.
       
 (DIR) Verfassungsproteste in Ägypten: Muslimbrüder schlagen zurück
       
       Nach den Großdemonstrationen gegen Präsident Mursi übernahmen am Samstag
       die Muslimbrüder die Straßen Kairos. Sie fordern „Gesetzlichkeit und
       Scharia“.
       
 (DIR) Proteste gegen Mursi in Ägypten: „Mehr Vertrauen in die Araber“
       
       Die Menschen in der arabischen Welt wollen nicht, dass Religion ihre Länder
       regiert. Das sagt Rami G. Khoury, der Ex-Chefredakteur der „Jordan Times".
       
 (DIR) Verfassungsentwurf in Ägypten beschlossen: Die Prinzipien der Scharia
       
       Trotz Protesten und Boykott verabschiedeten die Islamisten einen Entwurf
       für eine neue Verfassung: Der Islam wird Staatsreligion, Frauenrechte
       werden eingeschränkt.
       
 (DIR) Neue Verfassung in Ägypten: Scharia bleibt Grundlage fürs Recht
       
       Die Abstimmung über einen Entwurf der Verfassungsgebenden Versammlung in
       Ägypten hat begonnen. Die ersten Punkte wurden bereits angenommen.