# taz.de -- EU-Freihandelsabkommen: Milchpulver und Drogengelder
       
       > Das EU-Parlament segnet ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
       > ab. Das eröffnet neue Märkte und bedroht die Existenz von Kleinbauern.
       
 (IMG) Bild: Palmöl-Plantage in Kolumbien. Jetzt mit mehr Freiheiten in Richtung EU
       
       BRÜSSEL taz | Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein neues
       Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru verabschiedet. Der Abbau von
       Zollschranken soll Unternehmen neue Märkte eröffnen – und ist hoch
       umstritten.
       
       Die Regierungen in Bogotá und Lima hatten zugesagt, Menschen- und
       Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards zu verbessern. Unter anderem
       soll das Budget zum Schutz von Gewerkschaftern aufgestockt werden. „Die
       Verpflichtung auf die Einhaltung fundamentaler Gewerkschafts- und
       Menschenrechte setzt neue Standards“, sagt deshalb der
       SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. Seine Fraktion hat gemeinsam mit
       Konservativen und Liberalen für das Abkommen gestimmt.
       
       Allerdings sieht der Vertrag keinerlei Sanktionsmechanismen vor. „Die
       Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und entsprechende juristische
       Schritte bleiben vage“, beklagt der Abgeordnete der Linken-Fraktion Jürgen
       Klute. Für ihn ist der Vertrag ein Schritt in die „völlig falsche
       Richtung“.
       
       ## Kolumbien indirekt als demokratisches Land legitimiert
       
       Indirekt legitimiere das Abkommen Kolumbien als ein demokratisches und
       sauberes Land, stärke aber organisierte Kriminalität und Geldwäsche durch
       Drogenkartelle. 47 Prozent aller Morde an Gewerkschaftern weltweit werden
       in Peru verübt. Die Aufklärungsrate ist äußerst niedrig.
       „Lippenbekenntnisse zu Menschenrechten kommen unter die Räder, wenn es um
       handfeste Handels- und Wirtschaftsinteressen geht“, sagt die grüne
       EU-Abgeordnete Ska Keller. Auch ihre Fraktion hat gegen das Abkommen
       gestimmt.
       
       Die Mehrheit der Abgeordneten sieht vor allem die Vorteile für die
       europäischen Unternehmen: Für sie eröffnet sich mit dem Freihandelsabkommen
       ein riesiger Exportmarkt, etwa für Autos und Maschinen. Außerdem dürfen
       sich EU-Unternehmen nun auch an öffentlichen Ausschreibungen in Kolumbien
       und Peru beteiligen. „Mitten in der Krise ist es besonders wichtig, dass
       die EU ihre Beziehungen zu Ländern mit aufstrebender Wirtschaft
       intensiviert. Das wird Arbeitsplätze schaffen“, sagt die liberale
       Abgeordnete Catherine Bearder.
       
       In Kolumbien würden dafür Existenzen vernichtet, befürchten dortige
       Gewerkschafter und Gegner des Abkommens. Denn künftig dürfen EU-Bauern auch
       Milchprodukte in die Andenländer exportieren. „In unserem Land haben die
       Bauern meist nur zwei oder drei Kühe. Wir haben keine industrialisierte
       Milchproduktion. Mit der Billigmilch aus Europa können wir nicht
       konkurrieren. Die Existenz von rund 500.000 Bauern ist bedroht“, sagt der
       kolumbianische Gewerkschaftler Gustavo Ruben Triana. Der Vertrag tritt in
       Kraft, sobald ihn alle beteiligten Länder ratifiziert haben.
       
       11 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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