# taz.de -- Misstrauensantrag gegen Wowereit: Wowi gewinnt lässig
       
       > Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Der
       > Misstrauensantrag gegen ihn wegen des Debakels um den Flughafen BER
       > scheitert.
       
 (IMG) Bild: Aufgeregt? Nicht doch! Klaus Wowereit ist siegessicher.
       
       BERLIN taz | Klaus Wowereit (SPD) bleibt Regierender Bürgermeister von
       Berlin. Kein einziges Mitglied der rot-schwarzen Regierungskoalition
       schloss sich am frühen Samstagvormittag einem von der Grünen-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, eingebrachten
       Misstrauensantrag an.
       
       Der hielt Wowereit Versagen im Debakel um den geplanten Hauptstadtflughafen
       in Schönefeld vor. Sechs Tage zuvor war bekannt geworden, dass der für den
       27.Oktober angesetzte Eröffnungstermin auf unbekannte Zeit verschoben
       werden muss. Es war bereits die vierte derartige Absage.
       
       Wowereit hat als Konsequenz angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der
       Flughafengesellschaft abzugeben. Für den Misstrauensantrag hätten
       mindestens 75 der 149 Parlamentarier – anwesend waren 147 - stimmen müssen,
       doch es gab nur 62 Ja-Stimmen von den Grünen und den beiden anderen
       Oppositionsfraktionen, der Linkspartei und den Piraten. 85 mal „Nein“
       standen für das, was Wowereit später so formulierte: „Ich hatte keinen
       Zweifel, dass ich das Vertrauen der Mehrheit des Abgeordnetenhauses
       genieße.“
       
       Abweichende Stimmen wären auch eine Überraschung gewesen: SPD- und
       CDU-Fraktion hatten nach Sonderfraktionssitzungen bereits am Dienstag
       angekündigt, einhellig für Wowereit zu stimmen. Der widersprach
       Interpretationen, es handeln sich nur um ein taktisches Manöver, um nicht
       vor der Bundestagswahl im September noch für weitere Unruhe im SPD-Lager
       zusätzlich zu den Diskussionen um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu
       sorgen.
       
       ## Wowereit äußerst entspannt
       
       Der Regierende Bürgermeister will sich nach eigenen Worten auch nach der
       Bundestagswahl nicht aus dem Amt zurückziehen und auch nicht ein oder zwei
       Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 den Platz für einen
       Nachfolger aus der SPD freimachen. „Ich bin gewählt worden für die volle
       Legislatur und werde das Amt ausüben“, sagte er. Auf einen genauen
       Zeitpunkt für die Eröffnung des Flughafens mochte er sich nicht festlegen.
       Auf die Frage, ob das noch in seine Amtszeit falle, sagte er: „Da können
       Sie sicher sein.“
       
       Wowereit war äußerlich gelassen in die kaum halbstündige Sitzung gegangen,
       plauderte und witzelte auf der Regierungsbank entspannt mit dem Chef seines
       Koalitionspartner, Innensenator Frank Henkel. Andere Senatoren, die im
       Parlament sonst mit Krawatte zu sehen sind, betonten durch
       Schlipslosigkeit: Hier geht es um einen reinen Arbeitstermin, hier ist
       nichts Großes im Gange. Die Debatte über den Misstrauensantrag hatte es
       bereits am Donnerstag gegeben – die Berliner Landesverfassung sieht vor,
       dass zwischen Antragseinbringung und Abstimmung mindestens 48 Stunden
       liegen.
       
       Oppositionschefin Ramona Pop von den Grünen sah den Misstrauensantrag
       dennoch nicht als überflüssig an – Kritiker hatten ihr vorgehalten, mit
       ihrem Vorgehen die rot-schwarze Koalition zusammenzuschweißen statt sie zu
       stürzen. „Wir haben getan, was die Rolle der Opposition ist“, sagte Pop
       nach der Sitzung. Der Regierende Bürgermeister ist für sie nach wie vor ein
       Regierungschef auf Abruf: „Herr Wowereit hat keine Perspektive mehr.“
       
       12 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Berlin
 (DIR) Wowereit
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) SPD
 (DIR) Misstrauensantrag
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Berlin
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Wowereit
 (DIR) Berlin
 (DIR) Wowereit
 (DIR) Flughafeneröffnung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berlins Opposition wacht auf: Freudige Tritte auf die Bremse
       
       Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf
       Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt
       bleibt die CDU.
       
 (DIR) Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen
       
       Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die
       SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.
       
 (DIR) Folgen des Flughafendebakels um BER: Parteiengezänk auf Bundesebene
       
       Die SPD wirft Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen verschwiegen zu
       haben. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen.
       
 (DIR) Flughafendebakel BER: Bodenständigkeit statt Glamour
       
       Brandenburgs Regierungschef soll die BER-Aufsicht führen. Er gewinnt die
       Vertrauensfrage und knüpft sein politisches Schicksal an den Flughafen.
       
 (DIR) Matthias Platzeck bei Jauch: „Das Ding fliegt, oder ich fliege“
       
       Vor seiner Vertrauensfrage im Landtag gibt sich der designierte
       Flughafen-Aufsichtsratsvorsitzende bei Jauch demütig. Er will nach vorn
       gucken.
       
 (DIR) Debatte über Misstrauensvotum: Sie können nicht ohne Wowereit
       
       Die Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl
       ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine
       Alternative.
       
 (DIR) Flughafen-Desaster in Berlin: Muss Wowereit weg?
       
       Am Samstag muss sich Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit einem
       Misstrauensvotum stellen. Ein Pro und Contra zur Notwendigkeit seines
       Abgangs.
       
 (DIR) Deutschland lacht über BER-Desaster: Berlin kriegt die Quittung
       
       Hinter der Häme über das Flughafendesaster steckt der Neid über das
       angeblich gute Leben an der Spree. Dabei ist Berlin oft piefige Provinz.
       
 (DIR) Kommentar Wowereit: Strategisch richtig gehandelt
       
       Warum nur unterstützt Berlins CDU den Regierenden Bürgermeister Klaus
       Wowereit so bedingungslos? Weil es sich für sie lohnt.
       
 (DIR) Klaus Wowereit: Grüne verlangen Rücktritt
       
       Die Spitzen der Berliner Koalition aus SPD und CDU stellen sich hinter den
       Regierenden Bürgermeister von Berlin. Der Grüne Ströbele fordert dessen
       Rücktritt.