# taz.de -- Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen
       
       > Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und
       > die SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.
       
 (IMG) Bild: Dreimal SPD, dreimal Aufstieg: Jan Stöß, Klaus Wowereit und Raed Saleh bei der Vorstellung ihres Papiers.
       
       Nein, Hertha BSC, der Fußball-Zweiligist, ist nicht gemeint. Und nein,
       Fragen zum Flughafen sind auch nicht zugelassen. „Stadt des Aufstiegs“
       haben Klaus Wowereit, Jan Stöß und Raed Saleh ein gemeinsames Papier
       genannt, das sie am Donnerstag vorgestellt haben. Sie meinen damit Berlin –
       und auch ein wenig sich selbst. Denn auch der Regierende Bürgermeister, der
       SPD-Landeschef und der Fraktionschef wollen etwas abhaben vom Wachstum in
       der Hauptstadt.
       
       „Berlin ist so attraktiv wie nie.“ Mit dieser Botschaft wollen Wowereit,
       Stöß und Saleh wieder positive Botschaften verbreiten – und eine
       sozialdemokratische Agenda, die die Menschen mitnimmt. „Der Aufstieg der
       Stadt muss mit dem individuellen Aufstieg verbunden werden“, sagte Wowereit
       bei der Vorstellung des Papiers, das die drei Verfasser ganz auf ihre Kappe
       zu nehmen hätten. Soll heißen: Weder wurde das Papier mit der Partei und
       Fraktion noch mit dem Senat und der CDU abgestimmt.
       
       Allzuviel neues steht aber auch nicht drin. So sollen Schulen in
       Brennpunktgebieten mehr Autonomie bekommen und noch mehr Wohnungen gebaut
       werden als die 30.000, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Darüber
       hinaus soll in der Verfassung eine „Privatisierungsbremse“ verankert
       werden. „Falls in der Zukunft jemand auf die Idee kommt, landeseigene
       Betriebe verkaufen zu wollen, müssten erst die Bürger befragt werden“,
       betonte Wowereit.
       
       ## Bruderzwist bei Linken
       
       Allerdings braucht eine solche Verfassungsänderung eine
       Zweidrittelmehrheit. Bei der Opposition hat die Ankündigung deshalb bereits
       für Zwist gesorgt. Während Linksfraktionschef Udo Wolf die Vorlage als
       „Papier der Hilflosigkeit“ kritisierte, bot Exwirtschaftssenator Harald
       Wolf dem Senat Gespräche über die Privatsierungsbremse an.
       
       Auch die Grünen reagierten mit Dialektik. Der Landesvorsitzende Daniel
       Wesener sprach von „Zynismus“ und einem „schlechten PR-Gag“. Seine
       Co-Vorsitzende Bettina Jarrasch meinte dagegen: „Mit ihrer Forderung, die
       Probleme Berlins endlich anzugehen, rennt die SPD bei uns offene Türen
       ein.“ Allerdings müsse sie sich die Frage gefallen lassen, was daran sozial
       sei, Millionen in eine Katastrophen-Baustelle zu pumpen als Schulen besser
       auszustatten.
       
       Unklar blieb, was passiert, wenn Hertha im Mai doch nicht in die Bundesliga
       aufsteigt. Droht Wowereit in der „Stadt des Aufstiegs“ dann die nächste
       Rücktrittsforderung?
       
       17 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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