# taz.de -- Folgen des Flughafendebakels um BER: Parteiengezänk auf Bundesebene
       
       > Die SPD wirft Verkehrsminister Ramsauer vor, Informationen verschwiegen
       > zu haben. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen.
       
 (IMG) Bild: Wie geht es mit BER weiter? Verkehrsminister Ramsauer (CSU) weiß es auch nicht.
       
       BERLIN dpa | Beim Debakel um den geplanten Berliner Großflughafen verhärten
       sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. SPD-Chef
       Sigmar Gabriel warf Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor,
       Informationen über die erneute Verschiebung der Flughafen-Eröffnung
       verschwiegen zu haben. Ramsauer erklärte, Gabriel koche ein
       „parteipolitisches Süppchen“.
       
       „Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst,
       wirklich in aller Deutlichkeit zurück“, sagte Ramsauer am Dienstag vor
       einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages. Zu
       Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER,
       Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben
       könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: „Es wurde in der letzten Zeit
       viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran.“
       
       Scharf kritisierten die Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition die
       Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und
       Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der
       kurzfristig beantragten Sondersitzung des Ausschusses teilzunehmen. Kritk
       kam aber auch aus dem Oppositionslager.
       
       Die Sondersitzung wurde daher nach nur einer Stunde abgebrochen. Die
       Opposition warf der Koalition daraufhin vor, Ramsauer praktisch den Mund
       verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen
       und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer
       zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine
       Farce und PR-Rummel.
       
       ## Ramsauer weist Vorwürfe zurück
       
       Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der
       Mehrheitseigner hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre
       Terminkalender nicht geändert hätten. Eine Aufklärung der Vorgänge aber
       mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend
       seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im
       BER-Aufsichtsrat.
       
       Ramsauer sagte, die Vermutung des SPD-Chefs, er habe bereits drei Wochen
       vor dem Aufsichtsrat von der Absage des Eröffnungstermins im Oktober 2013
       erfahren, sei eine „absolute Fehlspekulation“. Er habe erst am Abend des 6.
       Januar von der erneuten Terminabsage erfahren.
       
       Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der
       Termin gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem
       Gespräch unter anderem gesagt, es gebe „ernstzunehmende Hinweise, dass der
       Termin nicht gehalten werden kann“.
       
       Rückendeckung bekam er vom Technikchef der Flughafengesellschaft, Horst
       Amann. Ramsauer sei über die Terminverschiebung erst am 4. Januar
       informiert worden, teilte Amann mit. „Ich habe Herrn Ramsauer am 19.12.2012
       kurz über den damals aktuellen Stand des Projekts informiert, aber nicht
       den Eröffnungstermin abgesagt.“ Diese Notwendigkeit sei erst anschließend
       deutlich geworden. „Das habe ich den Gesellschaftern am 04.01.2013
       mitgeteilt.“
       
       ## Linke fordert Geldstopp des Bundes
       
       Gabriel hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Allem Anschein nach hat
       Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten,
       erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser
       CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“
       
       Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei
       Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die
       Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der
       Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen „ohne sichere
       Planung“ kein Geld nachschießen.
       
       Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin
       und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten
       Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck
       in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch
       nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.
       
       15 Jan 2013
       
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