# taz.de -- Berlins Opposition wacht auf: Freudige Tritte auf die Bremse
       
       > Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf
       > Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt
       > bleibt die CDU.
       
 (IMG) Bild: Hier wird diskutiert: Berlins Abgeordnetenhaus.
       
       Udo Wolf ist immer noch überrascht. Hat die SPD tatsächlich eine
       Privatisierungsbremse gefordert? Just den Vorschlag der Linken, den
       Rot-Schwarz vor Wochen noch in die Ausschüsse verwies? „Aber gut“, sagt der
       Chef der Linksfraktion, „dann sollen sie auch Wort halten.“
       
       Am Donnerstag hatte das Sozi-Triumvirat Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan
       Stöß mit dem Strategiepapier „Stadt des Aufstiegs“ einen veritablen
       Linksschwenk hingelegt. Noch mehr Wohnungsbau, weniger Profite für
       Investoren, Rekommunalisierung des Stromnetzes, Mindestlohn – und die
       „Privatisierungsbremse“: einen Volksentscheid vor jeder weiteren
       Veräußerung eines großen, landeseigenen Betriebs.
       
       Die Opposition nimmt die SPD nun in die Pflicht, dies auch umzusetzen. Am
       Dienstag vereinbarten die Fraktionschefs Wolf, Andreas Baum (Piraten) und
       Antje Kapek (Grüne), der SPD ihre Unterstützung für die linken Vorstöße
       anzubieten. Man selbst will vorangehen und zügig gemeinsame Anträge zu
       Mindestlohn und Mieten stellen.
       
       Schon am Montag schickte Wolf einen Brief an SPD-Fraktionschef Saleh und
       warb für eine Zusammenarbeit bei der Privatisierungsbremse. Die
       Entscheid-Idee hatte die Linke schon im September im Parlament eingebracht,
       sie liegt dem Rechtausschuss zur Beratung vor. In Bremen wurde eine solche
       Bremse bereits im letzten Jahr beschlossen. Die Linke sei „zu einer
       konstruktiven Zusammenarbeit bereit“, schreibt Wolf. Man bitte um einen
       „zeitnahen Dialog“. Gleiches betont auch Piraten-Geschäftsführer Heiko
       Herberg: „Wir bieten bei Privatisierungsbremse und Mindestlohn gerne unsere
       Unterstützung an.“
       
       Eine Antwort auf die Offerte lässt Saleh bisher offen, er war am Dienstag
       nicht erreichbar. Aus der SPD heißt es, man berate das Strategiepapier erst
       in Fraktion und Partei. Spielentscheidend sind ohnehin andere: die CDU.
       Denn Saleh stellte bei der Vorstellung des SPD-Papiers auch klar: „Wir sind
       koalitionstreu.“ Und die CDU zeigt sich bisher nur mäßig angetan von den
       neu-linken Ideen der Sozialdemokraten. Einiges, wie den Wohnungsbau, löse
       die Koalition doch längst ein, heißt es dort.
       
       Die Privatisierungsbremse kommentiert Generalsekretär Kai Wegner dagegen
       offen ablehnend: Man wisse, was man an den landeseigenen Unternehmen habe.
       „Wir haben aber große Zweifel, dass es der richtige Weg ist, dies in der
       Verfassung zu regeln.“ Die Frage stelle sich auch gar nicht: Rot-Schwarz
       habe ja keine Privatisierung vereinbart. Die CDU erwarte nun eine
       „unideologische, pragmatische Diskussion“, so ein Sprecher.
       
       Die Opposition warnt vor einem Einknicken der Sozialdemokraten vor der CDU:
       „Die SPD muss jetzt zeigen, wie glaubwürdig sie mit ihren Themen umgeht“,
       stellt Udo Wolf klar. Für die Privatisierungsbremse gebe es schon jetzt die
       nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese Chance, so Wolf, müsse die
       SPD nutzen – mit oder ohne CDU.
       
       22 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mindestlohn
 (DIR) Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) FDP und Mindestlohn: Liberale wollen fair werden
       
       Die FDP weicht ihren Widerstand gegen den Mindestlohn auf. Eine
       „branchenspezifische Lösung“ sei für sie vorstellbar. Aber kein
       Einheitsmindestlohn.
       
 (DIR) Neues SPD-Konzept: Vorwärts und alles vergessen
       
       Das Flughafendebakel in Schönefeld war gestern. Für Klaus Wowereit und die
       SPD zählt jetzt: der Aufstieg der Stadt.
       
 (DIR) Flughafen: Jetzt haben sie den Klaus am Hals
       
       Klaus Wowereit übersteht den Misstrauensantrg der Opposition und
       signalisiert: Ich mache durch bis 2016.
       
 (DIR) Misstrauensantrag gegen Wowereit: Wowi gewinnt lässig
       
       Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Der
       Misstrauensantrag gegen ihn wegen des Debakels um den Flughafen BER
       scheitert.