# taz.de -- Telefonüberwachung in Bahrain: Spitzeln mit deutscher Hilfe
       
       > Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain
       > mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen
       > OECD-Kontaktstelle.
       
 (IMG) Bild: Unter Beobachtung: Bahrains Opposition, hier bei einer Demonstration am 30. Januar.
       
       BERLIN taz | „Die Welt zu einem sicheren Platz machen“ – Menschenrechtler
       finden diesen Slogan der Firma Trovicor aus München zynisch. Immerhin hilft
       die Firma ihrer Meinung nach mit Technologie zur Überwachung von
       Telekommunikation den Sicherheitsbehörden des arabischen Staates Bahrain
       bei der Unterdrückung der Bevölkerung.
       
       In ihrer Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium sieht die Berliner
       Juristin Miriam Saage-Maaß „eine klare Verbindung zwischen der
       systematischen und flächendeckenden Überwachung von Telekommunikation und
       der willkürlichen Festnahme und Folter von Dissidenten durch die
       bahrainische Regierung“. Saage-Maaß arbeitet bei der
       Menschenrechtsorganisation ECCHR. Hinter der Beschwerde stehen außerdem
       Organisationen aus Bahrain und Reporter ohne Grenzen.
       
       Um die Vorwürfe zu illustrieren, wird der Fall des Regierungskritikers Abd
       al-Ghani al-Khanjar geschildert. Er soll im August 2010 in seiner Wohnung
       in Bahrain festgenommen worden sein. Wochenlang habe man ihn dann im
       Innenministerium erniedrigt und geschlagen. Laut Juristin Saage-Maaß
       hielten die Vernehmer al-Khanjar Transskripte seiner SMS-Kommunikation vor,
       die sie wahrscheinlich unter Mitwirkung Trovicors erhalten hätten.
       
       ## Trovicor sagt wenig
       
       Das Münchner Unternehmen teilt auf Anfrage mit: „Trovicor hält sich strikt
       an alle internationalen Gesetze – in Deutschland, in der Europäischen
       Gemeinschaft und in anderen Ländern – und betreibt keine Geschäfte mit
       Ländern, die unter Embargos stehen.“ Zu den konkreten Vorwürfen sagt
       Trovicor nichts. Grundsätzlich äußere man sich nicht zu einzelnen Kunden
       und Staaten.
       
       Die Sicherheitsbehörden der Insel Bahrain, einer konstitutionellen
       Monarchie bei Katar im Persischen Golf, versuchen seit Jahren, die
       Reformbewegung des Arabischen Frühlings niederzuschlagen. Vor diesem
       Hintergrund beschwerten die Menschenrechtsaktivisten sich jetzt auf der
       Basis der Leitsätze der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation und
       Entwicklung (OECD). Diese verpflichten international tätige Unternehmen,
       sich nicht an Verletzungen von Menschenrechten zu beteiligen.
       
       Die deutsche OECD-Kontaktstelle, die solche Fälle überprüft, sitzt im
       Bundeswirtschaftsministerium. „Die Trovicor GmbH vertreibt und wartet die
       Überwachungstechnologien, die von der bahrainischen Regierung eingesetzt
       werden“, heißt es in der Beschwerde. Mit dieser ließen sich auch Telefone,
       Mobiltelefone, SMS und Internet kontrollieren und Personen ausfindig
       machen, die der Sicherheitsapparat des Königs von Bahrain für gefährlich
       halte. Die Beschwerdeführer nehmen an, dass Trovicor noch heute die
       entsprechende Hard- und Software in Bahrain pflegt und erneuert.
       
       ## Keine eindeutigen Beweise
       
       Eindeutig beweisen können sie diese Anschuldigungen nicht. Da die Firma
       keine entsprechenden Informationen liefere, sind die Aktivisten darauf
       angewiesen, Indizien zusammenzusetzen. Ein Hinweis, der die Beteiligung
       Trovicors nahelege, bestehe darin, dass die Firma 2009 die
       Geschäftskontakte in Bahrain von der Nokia Siemens Networks AG übernommen
       und mindestens bis 2011 fortgeführt habe.
       
       Wenn sie die Beschwerde für relevant hält, kann die deutsche Kontaktstelle
       nun ein Vermittlungsverfahren in Gang setzen. Beide Seiten müssen dann
       Stellung nehmen. Selbst wenn die Kontaktstelle zu dem Ergebnis käme, dass
       Trovicor gegen Menschenrechte verstieße, hätte dies zwar keine rechtlich
       bindende Konsequenz. Allerdings: Die Logik der Leitsätze besteht darin,
       mittels öffentlicher Aufmerksamkeit Verhaltensänderungen bei Unternehmen zu
       veranlassen.
       
       4 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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