# taz.de -- Demo-Verbot in Bahrain: Maulkorb für die Untertanen
       
       > Eine überwiegend schiitische Protestbewegung fordert seit 2011 Reformen
       > in Bahrain. Nun hat das sunnitische Herrscherhaus Demos verboten.
       
 (IMG) Bild: Jetzt verboten: Protest in Bahrain.
       
       ISTANBUL taz | Das Herrscherhaus von Bahrain hat am Dienstag sämtliche
       öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen gegen das sunnitische
       Königshaus verboten. Dass sich dadurch die schiitische Demokratiebewegung,
       gegen die sich das Verbot richtet, zum Schweigen bringt lässt, ist
       unwahrscheinlich. Vielmehr wächst die Gefahr, dass die Frustration,
       besonders unter den jugendlichen Aktivisten, weiter wächst und damit die
       Gewaltbereitschaft zunimmt.
       
       In den letzten Wochen kam es vermehrt zu schweren Zusammenstößen zwischen
       Sicherheitskräften und gewaltbereiten Jugendlichen. Dabei setzten
       Gewalttäter auch Molotowcocktails und vereinzelt sogar Sprengsätze ein. Vor
       knapp zwei Wochen wurde durch einen Anschlag ein Polizist getötet und ein
       weiterer verletzt.
       
       Wenige Tage späte erlag ein Polizist seinen schweren Verletzungen, die er
       durch einen ähnlichen Anschlag im April erlitten hatte. Seit Beginn der
       schiitischen Rebellion im Februar vergangenen Jahres hat der Konflikt
       mindestens 70 Tote gefordert, die meisten aufseiten der Schiiten.
       
       Nach der Verhaftung und Verurteilung von prominenten Politikern,
       Menschenrechtlern und Ärzten in den vergangenen Wochen nahmen die
       Demonstrationen, die nie richtig abgeklungen sind, wieder zu. Dabei wurden
       nach Angaben der größten Oppositionspartei, der Wifak, vier Schiiten
       getötet.
       
       Ausgerechnet gegen den Wifak, der immer wieder zu friedlichen Protesten
       aufgerufen hat, richtet sich offenbar jetzt auch das Demonstrationsverbot.
       Wifak hat für kommenden Freitag zu einem Protestmarsch aufgerufen, zu dem
       mehrere Zehntausend Teilnehmer erwartet wurden. Die Regierung habe sich
       bemüht, die freie Meinungsäußerung zu schützen, erklärte Innenminister
       Scheich Rashid bin Abdullah Al Khalifa.
       
       Gruppen wie Wifak hätten jedoch ständig die Gesetze verletzt. Zum Schutz
       des Landes müssten Versammlungen und Demonstrationen deshalb verboten
       werden. Hadi Mussawi vom Wifak nannte den Schritt eine Verletzungen der
       internationalen Menschenrechte. Aktivisten schrieben auf ihren Twitter- und
       Facebook-Account, darin zeige sich nur die fehlende Legitimität und
       Schwäche des Herrscherhauses.
       
       Bahrain ist nicht der einzige Golfstaat, der zusehends kompromissloser auf
       Proteste reagiert. In Kuwait, wo derzeit ein Streit um das Wahlrecht
       schwelt, hat das Herrscherhaus Versammlungen von mehr als 20 Personen
       verboten.
       
       31 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
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