# taz.de -- Oppositionsführer aus Bahrain zu Wahlen: „Ein Ornament der Macht“
       
       > Vor zwei Jahren begannen die Proteste in Bahrain. Der schiitische
       > Politiker Scheich Ali Salman kritisiert die fehlende westliche
       > Unterstützung für die Opposition.
       
 (IMG) Bild: „Nicht umkehren“: Protest in Bahrain.
       
       taz: Herr Salman, Deutschland ist dabei, einige Rüstungsgeschäfte mit
       Saudi-Arabien abzuschließen. Es geht, neben anderen Waffen, auch um mehr
       als 200 der neuesten „Leopard“-Panzermodelle. Aus Sicht der deutschen
       Regierung ist das Land ein Stabilitätsanker in der Region. Wie sehen Sie
       Saudi-Arabien? 
       
       Scheich Ali Salman: Staaten brauchen Waffen, wir sind nicht prinzipiell
       dagegen. Die richtige Langzeitpolitik besteht allerdings darin, nicht nur
       zu Regierungen gute Beziehungen aufzubauen, sondern auch zu Bevölkerungen.
       Waffen sollten nicht gegen Zivilisten gerichtet werden können. Eine
       entsprechende Klausel gehört in den Vertrag.
       
       Welche Rolle spielt Saudi-Arabien in Bahrain? 
       
       Sie schicken Soldaten zu uns. Seit dem Beginn unserer Revolution – und sie
       tun das immer noch. Sie geben unserer Regierung militärische, finanzielle,
       politische Unterstützung. Ich sage der saudischen Regierung immer wieder:
       Seid Teil der Lösung, statt Teil des Problems zu sein. Reformen sind gut
       für Bahrain. Aber sie wären auch gut für Saudi-Arabien. Wir könnten
       beispielgebend für die Region sein. Jeder könnte die Erfahrungen des
       anderen teilen, und das würde die Entwicklung unserer Länder beflügeln.
       
       Sollten unsere Regierungen jedoch an einer Politik festhalten, in der alles
       im gleichen Fahrwasser weitergeht, dann zeichnet sich irgendwann auch in
       der Golfregion das tunesische, das ägyptische, das libysche oder das
       syrische Beispiel am Horizont ab. Der Konflikt wird sich zu einem Kampf
       ausweiten; am Ende werden die Herrscherfamilien gehen müssen. Und das wäre
       vielleicht nicht einmal gut. Warum sollte es erst so weit kommen? Es ließe
       sich verhindern, wenn man demokratische Veränderungen rechtzeitig im
       Inneren der Systeme anginge, hin zu echten konstitutionellen Monarchien.
       
       Für 2014 sind Wahlen in Bahrain angesetzt. Wird sich die al-Wefaq als
       größte Gruppierung der Opposition daran beteiligen? 
       
       Nein, das wären Wahlen unter einem Zwangssystem wie im Irak unter Saddam
       Hussein, wie in Syrien unter Baschar al-Assad, Wahlen wie in Ägypten unter
       Husni Mubarak – Scheinwahlen. Wir werden so etwas boykottieren. Ich bin für
       die al-Wefaq 2006 ins Parlament gewählt worden. Wir hatten die Mehrheit.
       Dennoch konnten wir nicht ein einziges Gesetz ändern, weil die Hand König
       Hamads überall ist. Wahlen sind in Bahrain nichts als ein Dekor, ein
       Ornament der Macht. Sie ändern nichts Entscheidendes. Und wir sagen den
       Leuten: Beteiligt euch nicht an diesem falschen Spiel.
       
       Bahrain beherbergt das Hauptquartier der 5. US-Flotte, die vor allem die
       Tankerroute durch die Straße von Hormus bewacht. Die Monarchen in den
       Golfstaaten sind für den Westen wichtige Partner. Werden politische
       Reformen in Bahrain dadurch blockiert, dass Großmächte am Status quo nichts
       ändern möchten? 
       
       Nicht blockiert. Aber es gibt auch keine Unterstützung dafür, dass wir
       Bahrainer uns zu Demokraten entwickeln. Wir haben es satt, zu hören: Wir
       ermutigen beide Seiten zusammenzukommen, einen Dialog zu beginnen, sich
       zusammenzusetzen, eine speziell „bahrainische“ Lösung anzustreben … immer
       wieder: ermutigen, zusammensetzen … Der Westen sollte lieber eine klare
       Botschaft aussenden: Wir unterstützen eure Regierung.
       
       Aber wir unterstützen auch eure Bevölkerung. Und das Verlangen nach
       Demokratie ist etwas Gutes und Richtiges. Es ist das Mindeste, dass die
       Menschen heutzutage ihre eigenen Volksvertreter wählen dürfen. Mehr fordern
       wir nicht. Wenn ihr im Westen es im Fall Tunesien und Ägyptens gutheißt,
       wieso dann nicht bei uns am Golf? Aber wir hören aus dem Westen keine
       solche Botschaft.
       
       14 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marc Thörner
       
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