# taz.de -- Telefonüberwachung
       
 (DIR) Telefonüberwachung und Handyortung: Es wird weiter mitgehört
       
       Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von
       Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der
       Datenschutzbeauftragten.
       
 (DIR) BND-Überwachung: Unverhältnismäßig und verfassungskonform
       
       Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das
       Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen
       angemessen?
       
 (DIR) Gewalt gegen Frauen: Die Täter sind überall
       
       Auf einer Konferenz werden innovative Ansätze zur Bekämpfung von Gewalt
       gegen Frauen gesucht. Besonders digitales Nachstellen erfordert ein
       Umdenken.
       
 (DIR) Abhöraktion bei der „Letzten Generation“: Rücksichtslos und illegal
       
       Das Pressetelefon der „Letzten Generation“ wurde abgehört. Das macht selbst
       nach der impliziten Logik der Ermittler:innen keinen Sinn.
       
 (DIR) Die richtigen Entscheidungen treffen: Das Unlösbare
       
       Islamistische Terroristen planen einen Anschlag in Deutschland. Vor diesem
       Hintergrund spielt Ute-Christine Krupps Roman „Punktlandung“.
       
 (DIR) Geplantes Polizeigesetz in Bremen: Ansage gegen Racial Profiling
       
       Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu
       kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen
       ausgeweitet.
       
 (DIR) Neues Berliner Polizeigesetz kommt: Das Beste daraus gemacht
       
       Regierungskoalition findet Kompromiss. Das Berliner werde „das liberalste
       Polizeigesetz“ aller Länder werden, so die Grünen. Das stimmt nur bedingt.
       
 (DIR) Norwegische Politiker überwacht: Abhörgeräte im Regierungsviertel
       
       Rund um zentrale Regierungsgebäude in Oslo wurden Überwachungsgeräte
       gefunden. Wer sie installiert hat, ist noch unklar.
       
 (DIR) US-Überwachungsprogramm verlängert: NSA darf weiter schüffeln
       
       Trotz der Proteste kann die NSA nun weiter massiv Telefondaten abgreifen.
       Die Informationen bleiben beim Staat gespeichert. Jedenfalls vorerst.
       
 (DIR) Spannungen zwischen USA und Israel: Netanjahu verbittet sich Zweifel
       
       Der israelische Premier wehrt sich gegen Druck aus Washington. Zudem soll
       Israel Telefonate von US-Außenminister John Kerry abgehört haben.
       
 (DIR) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Klage gegen BND gescheitert
       
       Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen
       Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als
       "unzulässig" ab.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy: Ein ganz gewöhnlicher Bürger
       
       Der frühere Präsident ist wegen Korruptionsvorwürfen abgehört worden.
       Sarkozy seinerseits scheint an der Arbeit der Justiz äußert interessiert zu
       sein.
       
 (DIR) Mafia in Deutschland: „Die Unachtsamkeit wird teuer“
       
       Deutschland verkennt sein akutes Problem mit der Mafia, sagt der
       italienische Soziologe Nando dalla Chiesa. Um die Mafia zu bekämpfen, fehle
       es an juristischen Mitteln.
       
 (DIR) Studie über NSA-Datensammlung: Für den Antiterrorkampf irrelevant
       
       Die New America Foundation hat viele Terrorismus-Fälle seit 9/11
       analysiert. Nur ein Mal waren die aus NSA-Datensätzen gewonnenen Hinweise
       wichtig.
       
 (DIR) Bundesrat verabschiedet Gesetz: Zugriff auf Netzdaten gebilligt
       
       Der Bundesrat hat das Gesetz über die Weitergabe von Netzdaten an
       Sicherheitsbehörden durchgewunken. Die Polizei hat künftig auch Zugriff auf
       Usernamen und PIN.
       
 (DIR) Telefonüberwachung in Bahrain: Spitzeln mit deutscher Hilfe
       
       Die Münchner Firma Trovicor soll bei der Mobilfunk-Überwachung in Bahrain
       mitgewirkt haben. Aktivisten erheben Beschwerde bei der deutschen
       OECD-Kontaktstelle.