# taz.de -- Niedersächsische Koalition: Rot-Grün sagt Nein zu Gorleben
       
       > Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will eine
       > Endlagersuche ohne Gorleben. Das aber geht gegen den Kurs der
       > Bundesparteien.
       
 (IMG) Bild: Im Erkundungsbergwerk Gorleben: Wenn man die Nummern in der richtigen Reihenfolge verbindet, entsteht ein lustiges Tierbild.
       
       HANNOVER taz | Niedersachsens künftige rot-grüne Landesregierung will
       Gorleben bei der bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager von
       vornherein ausschließen. Das haben SPD und Grüne am Donnerstagabend bei
       ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. „Nach 35 Jahren Diskussion und
       Erkundung des Salzstocks müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die
       geologisch begründeten Zweifel nicht kleiner, sondern größer geworden
       sind“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
       
       Dass sie Gorleben als Endlager für ungeeignet halten, darüber sind sich die
       Verhandlungsführer in Niedersachsen im Prinzip längst einig. „Keine
       Sekunde“ habe man darüber gestritten, beteuert Weil. Um einen
       entsprechenden Beschluss zu fassen, brauchte man dennoch fast eine Woche.
       Knifflig ist für Rot-Grün vor allem die genaue Formulierung im
       Koalitionsvertrag.
       
       Weil fordert seit jeher, Gorleben aus der Endlagersuche auszuschließen. Für
       die Grünen dagegen gilt ein Bundesparteitagsbeschluss, nach dem Gorleben
       aus strategischen Gründen nicht von vornherein, sondern über strenge
       Kriterien im Suchverfahren rausfliegen soll. Eine Position, für die in
       Niedersachsen einst auch Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel warb.
       
       Einen Entwurf für das geplante Suchgesetz, an dem in Berlin
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die Bundesspitzen von SPD und
       Grünen feilen, „der über jeden Zweifel erhaben ist“, liege bislang nicht
       vor, sagt er nun. So sei etwa vorgesehen, den Ländern wichtige
       Zuständigkeiten wie die für das Bergrecht zu entziehen. Auch deshalb werde
       im Koalitionsvertrag „der Satz 'Gorleben ist ungeeignet und muss aufgegeben
       werden' stehen“, kündigt Wenzel an, der als Anwärter auf das
       Landesumweltministerium gilt.
       
       ## Chaos in Altmaiers Zeitplan
       
       Den Zeitplan von Altmaier dürfte der Beschluss in Niedersachsen
       durcheinanderbringen: Bis zur Bundestagswahl im September will dieser eine
       Einigung über die Endlagersuche. Dass dabei Ärger aus Hannover droht, damit
       rechnete man in Berlin offenbar gleich nach der Niedersachsen-Wahl.
       
       Ihre Verhandlungen mit den betroffenen Bundesländern über den Gesetzentwurf
       wollten Altmaier, Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und
       SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel zunächst ungeachtet des anstehenden
       Regierungswechsels mit Noch-Ministerpräsident David McAllister (CDU)
       fortsetzen. Erst nach Protest von Weil wurde zugesichert, mit weiteren
       Gesprächen bis zum Antritt von Rot-Grün zu warten.
       
       Als Endlagerkonsens-Blockierer wollen sich die Verhandlungsführer in
       Hannover nicht sehen. „Niedersachsen hat kein Recht, sich aus der
       bundesweiten Suche auszuklinken, aber jedes Recht, bei einem nicht
       geeigneten Standort wie Gorleben nicht mitzumachen“, betonte Weil.
       
       Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg reagierte „mit Erleichterung“ auf
       den Beschluss der Koalitionäre. Gorleben sei angesichts der
       bundespolitischen Konstellationen dennoch „nicht durch“, warnte die BI. Sie
       erinnerte an ähnliche frühere Beschlüsse – schon 1990 forderte die erste
       rot-grüne Regierung des Landes unter dem Ministerpräsidenten Gerhard
       Schröder (SPD) den Ausstieg aus Gorleben.
       
       8 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
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