# taz.de -- Liste mit Lobbytreffen veröffentlicht: Regierung ganz eng mit Bankern
       
       > Mitarbeiter des Finanzministeriums hatten seit 2009 über 100 Termine mit
       > Experten aus Geldhäusern. Besonders gesprächig: Deutsche Bank und Goldman
       > Sachs.
       
 (IMG) Bild: Man wird sich doch wohl mal treffen dürfen: Kanzlerin Angela Merkel und der einstige Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann
       
       BERLIN taz | Die Listen erstrecken sich über zwei Dutzend Seiten.
       Detailliert stellt die Bundesregierung darauf dar, wie häufig sich
       Regierungsvertreter in der laufenden Legislaturperiode mit Bankenvertretern
       getroffen haben – bei Auslandreisen, Empfängen oder beim persönlichen
       Gespräch.
       
       Besonders beliebt bei den Bankern: Zusammenkünfte mit Vertretern des
       Finanzministeriums. 102 Termine führt die Bundesregierung hier auf.
       Darunter Treffen zwischen dem Deutsche-Bank-Kovorstandschef Anshu Jain und
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) samt Staatssekretär a .D. oder
       Besprechungen zum Thema „Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem
       Privatisierungsumfeld“.
       
       Die Listen sind Teil einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
       Linksfraktion. Deren steuerpolitische Sprecherin, Barbara Höll, zeigt sich
       empört: „Von unabhängiger Politik kann unter diesen Umständen keine Rede
       mehr sein.“ Wenn sich der Staatsminister im Kanzleramt in dreieinhalb
       Jahren 25-mal mit dem Cheflobbyisten von Goldman Sachs treffe, müsse man
       sich über die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bankenregulierung
       nicht wundern.
       
       Höll spielt dabei auf Treffen zwischen dem Staatsminister Eckart von
       Klaeden (CDU) und Christoph Brand von der Investmentbank Goldman Sachs an.
       Zwischen November 2009 und Oktober 2012 sind in der Tabelle 25 Treffen
       vermerkt, zwei davon mit weiteren Teilnehmern. Der US-Konzern gilt als
       einer der Verursacher und Profiteure der Finanzkrise.
       
       Dabei räumt die Bundesregierung in einem Vorwort zu der Antwort ein, dass
       die Listen nicht einmal unbedingt vollständig seien. Eine „lückenlose
       Aufstellung“ könne „nicht gewährleistet werden.“ Denn eine Verpflichtung,
       jeden Kontakt zu dokumentieren, gebe es nicht. Das gelte besonders für
       Kongresse oder Workshops, bei denen auch Bankenvertreter anwesend seien.
       „Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande
       solcher Veranstaltungen statt“, heißt es in dem Dokument.
       
       „Die Zahl der Kontakte ist eigentlich nicht das Problem“, sagt Edda Müller,
       Vorsitzende von Transparency International Deutschland. „Die Frage ist:
       Worum geht es bei den Gesprächen?“ Grundsätzlich müssten, wenn es um eine
       Reform des Bankensektors gehe, natürlich auch Bankenvertreter angehört
       werden. Doch bei der Anhörung von Interessen sei es wichtig, alle
       Sichtweisen zu berücksichtigen – und das sei nach ihrer Erfahrung als
       Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes längst nicht immer der
       Fall. Auch Transparency selbst etwa sei bislang nicht zur Reform gefragt
       worden.
       
       24 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
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