# taz.de -- Entwurf von Freihandelsabkommen: EU offen für US-Kommerz
       
       > Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA soll fast alle
       > Lebensbereiche umfassen. Nur die hoch subventionierte Landwirtschaft
       > bleibt ausgenommen.
       
 (IMG) Bild: EU-Wasserversorgung, Energie und Transport: Bald auch mit Dollar zu haben
       
       BRÜSSEL taz | Unter strikter Geheimhaltung planen die EU und USA ein
       umfassendes Freihandelsabkommen. Im Juni sollen die Gespräche beginnen.
       Jetzt haben Globalisierungskritiker des [1][Seattle-to-Brussels-Netzwerk]
       das Verhandlungsmandat der EU-Kommission jedoch enthüllt. [2][Der Text]
       bestätigt viele Befürchtungen, enthält aber auch wichtige Klauseln für
       Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte.
       
       Das Mandat, das der taz vorliegt, enthält die üblichen Floskeln der
       überzeugten Freihändler um Handelskommissar Karel De Gucht: Die EU und die
       USA werden als die größten, offensten und wichtigsten Märkte weltweit
       gelobt, der bilaterale Handel wird rundum positiv dargestellt. Auf mögliche
       Konfliktlinien – von Datenschutz über unterschiedliche Umweltstandards bis
       zu genetisch manipulierten Lebensmitteln – geht der Text mit keinem Wort
       ein.
       
       Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, eine umfassende
       Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste
       Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“
       betreffe. Beweise für diese Behauptung enthält der Entwurf, der noch von
       den 27 EU-Staaten angenommen werden muss, nicht. Aber da die Autoren so von
       den Vorteilen überzeugt sind, proklamieren sie, dass das geplante Abkommen
       „sehr ambitioniert“ sein werde und die Welthandelsorganisation WTO weit
       hinter sich lassen soll.
       
       Geplant ist eine Liberalisierung auf (fast) allen Ebenen – nur die hoch
       subventionierte Landwirtschaft wird in dem Entwurf ausgenommen. Alle
       anderen Sektoren sollen geöffnet werden. Die EU hofft dabei, nicht nur die
       bisher weitgehend geschützten US-Märkte für Rüstung und Luftfahrt zu
       knacken. Sie möchte auch die „Buy American“-Klauseln und die damit
       verbundenen Handelsbarrieren kippen.
       
       ## Abkommen nützt nur der Finanzindustrie
       
       Im Gegenzug macht sie weit reichende Angebote, die viele Befürchtungen der
       Freihandelsgegner zu bestätigen scheinen: Fast alle sensiblen Bereiche der
       europäischen Wirtschaft sollen für US-Kommerz geöffnet werden: von den
       audiovisuellen Medien über Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung bis hin zu
       Energie und Transport.
       
       Zwar beteuert die EU-Kommission, die Umwelt-, Sozial- und
       Gesundheitsstandards stünden nicht zur Disposition. Doch beim
       Brussels-to-Seattle-Netzwerk sieht man das anders: Das Abkommen diene
       einzig und allein den großen Konzernen und der Finanzindustrie.
       
       7 Apr 2013
       
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