# taz.de -- Blogger Markus Beckedahl über Netzpolitik: „Ein Internet-Minister wär sinnvoll“
       
       > Politische Prozesse spielen sich zunehmend auf Facebook ab, sagt
       > Beckedahl. Das ist nicht unproblematisch. Und einen Netz-Minister solle
       > es auch geben.
       
 (IMG) Bild: Der Internetminister im Internetministerium? Als Gegengewicht zur Bundesregierung durchaus denkbar.
       
       taz: Herr Beckedahl, was sind die wichtigsten Ergebnisse der
       Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“? 
       
       Markus Beckedahl: Dass Netzpolitik im Bundestag angekommen ist. Zwar ist
       immer noch nicht allen Abgeordneten bewusst, wie relevant Netzpolitik und
       das Internet in Gegenwart und Zukunft sind, aber durch drei Jahre Arbeit
       fand ein größerer Wissenstransfer statt.
       
       Was hat sich inhaltlich getan? 
       
       Das klare Bekenntnis der Enquetekommission, dass Anonymität im Internet
       gewährleistet sein muss, ist auch ein klares Bekenntnis zu unseren
       Grundrechten. Bei Forderungen von bestimmten Politikern wie einer
       Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder von Staatstrojanern ist
       das zumindest ein symbolisches Zeichen.
       
       Haben bei der Arbeit Parteigrenzen eine Rolle gespielt? 
       
       Die Werbebroschüre klang so, dass man ergebnisoffen über Fragestellungen
       diskutiert, aber ab der ersten Sitzung war klar, dass die Koalition ihre
       Mehrheit nutzen wird. Als ergebnisoffen galt das, was auch die Position der
       Bundesregierung ist.
       
       Können Sie dafür ein Beispiel nennen? 
       
       Viele Themen wie etwa das Leistungsschutzrecht wurden bewusst
       herausgehalten, weil sie aktuell im Bundestag diskutiert wurden. Da hatte
       die Koalition sicherlich Angst, dass es andere Mehrheiten oder andere
       Handlungsempfehlungen in der Enquete gibt, als es gerade im Bundestag
       eigene Netzpolitiker beschließen. Auch bei der Frage nach einer möglichen
       gesetzlichen Regelung der Netzneutralität wurde schnell klar, dass sich die
       Koalition bemüht, keine andere Linie zuzulassen.
       
       Wo liegt denn das Problem? 
       
       Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf eine „Das wird der
       Markt schon regeln“-Position zurückgezogen. Aber der Markt sorgt dafür,
       dass die Netzneutralität Schritt für Schritt abgeschafft wird. Da kann man
       später vielleicht viel weniger regulativ eingreifen.
       
       Wie sinnvoll ist die Forderung nach einem ständigen Ausschuss „Internet und
       digitale Gesellschaft“? 
       
       Es macht Sinn, dass Netzpolitik mehr Relevanz im Bundestag erhält. Aber ein
       Hauptausschuss allein reicht nicht aus, es sollte ein Gegengewicht zur
       Bundesregierung geben. Ein Staatsminister im Kanzleramt wäre zum Beispiel
       sinnvoll. Man könnte aber auch mal über die Einführung eines
       Internetministeriums nachdenken.
       
       Mit der Beteiligungsplattform Adhocracy konnten erstmals BürgerInnen bei
       parlamentarischen Beschlüssen mitwirken. Hat das Ihrer Meinung nach gut
       funktioniert? 
       
       Das Problem war, dass es bereits vor Beginn vonseiten der Bundesregierung
       große Bedenken gab, dass mit der Einführung eines Beteiligungswerkzeugs ein
       Präzedenzfall in Richtung Abschaffung der repräsentativen Demokratie
       geschaffen wird. Das hat dazu geführt, dass wir erst in der zweiten Hälfte
       Erfahrungen mit Adhocracy sammeln konnten, also zu einem Zeitpunkt, wo ein
       Teil der interessierten Öffentlichkeit keine Lust mehr hatte sich zu
       beteiligen. Die Beteiligung war durch diese Anfangsschwierigkeiten nicht
       ganz so groß, aber trotzdem sehe ich das nicht als gescheitert an.
       
       Was sind die wichtigen Fragestellungen für die Zukunft? 
       
       Wie gehen wir damit um, dass immer mehr Öffentlichkeit in privatisierten
       Räumen, auf Servern von privaten Firmen, die in anderen Ländern sitzen,
       stattfinden – wo nicht unbedingt unser Grundgesetz gilt, sondern die
       allgemeine Geschäftsbedingung. Dort kann schnell auf Basis von
       Algorithmenentscheidungen eine Sperrung des Accounts erfolgen, durch die
       man vom sozialen Leben ausgeschlossen werden kann. Das ist natürlich
       bedeutend, weil sich auch politische Prozesse zunehmend auf Facebook und Co
       abspielen.
       
       18 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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