# taz.de -- Facebook-Leitfaden für Politiker: Benutz mich, Abgeordneter!
       
       > Facebook wirbt bei deutschen Politikern dafür, dass diese das
       > Online-Netzwerk fleißig nutzen. Datenschützern gefällt das gar nicht.
       
 (IMG) Bild: Ob's dem Politiker gefällt?
       
       BERLIN/KIEL dpa | Mit einem Leitfaden will Facebook bei Politikern in
       Deutschland für die Nutzung des Netzwerkes werben – doch Datenschützer
       sehen das gar nicht gern.
       
       In dem Papier „Facebook erfolgreich nutzen“ bekommen Politiker Tipps von
       Facebook, wie sie eine eigene Fanseite anlegen und nutzen können. So
       könnten sie „neue Zielgruppen“ erreichen. Außerdem wird ihnen Werbung auf
       Facebook ans Herz gelegt, um ihre Seite oder einzelne Einträge stärker zu
       verbreiten.
       
       Facebook stehe „im intensiven und konstruktiven Dialog mit den
       Landesdatenschutzämtern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten“, heißt es in
       dem Leitfaden. Das sieht der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo
       Weichert, ein erklärter Gegner von Facebook, anders. Bei den Gesprächen
       gehe es unter anderem darum, dass über die „Gefällt mir“-Buttons Daten
       deutscher Nutzer in den USA gespeichert und ausgewertet würden, betonte
       Weichert. Facebook lege von den Datenschützern geforderte Dokumente nicht
       vor.
       
       Weichert rief die Politiker auf, das Netzwerk nicht weiter zu nutzen.
       „Politiker und Amtsleiter sind zur Beachtung des Datenschutzrechts
       verpflichtet“, erklärte er. „Spätestens mit diesem Leitfaden dürfen sie
       nicht weiter schweigen und Facebook weiternutzen“, heißt es in der
       Erklärung von Weichert. Die Politiker in Deutschland müssten sich „den
       Datenschutzverstößen mit und durch Facebook stellen“.
       
       Facebook hat seinen Europasitz in Irland und unterliegt damit irischem
       Datenschutzrecht. Weichert ist aber der Auffassung, dass das die
       Aktivitäten des Netzwerks auch unter deutsches Recht fallen, wenn
       beispielsweise die deutsche Facebook-Niederlassung für den aktuellen
       Leitfaden verantwortlich zeichne. In Deutschland hat das Netzwerk nach
       eigenen Angaben 25 Millionen Nutzer.
       
       19 Apr 2013
       
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