# taz.de -- Solidarität in der Eurogruppe: Steuer für Börsengeschäfte kommt
       
       > Der neue Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gibt sich als Sozialdemokrat.
       > Brüssel wird die Finanztransaktionssteuer beschließen – aber nicht für
       > alle Euro-Länder.
       
 (IMG) Bild: Der alte und der neue Eurogruppen-Chef: Jean-Claude Juncker (l.) und Jeroen Dijsselbloem.
       
       BRÜSSEL dapd/afp/dpa | Seit Jahren wird um eine Steuer auf
       Finanztransaktionen gerungen – nun macht die EU ernst. Am Dienstag wollen
       elf Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die
       Steuer einführen. Die Abgabe ist umstritten. Kritiker fürchten, dass
       europäische Finanzplätze beeinträchtigt werden und Geschäft verloren geht.
       Großbritannien und Schweden hatten sich äußerst kritisch gegenüber dem
       Vorstoß gezeigt und ziehen nicht mit.
       
       Derweil hat der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem die
       Führung der Eurogruppe übernommen. Die Euro-Finanzminister wählten den
       46-jährigen Sozialdemokraten an die Spitze des Gremiums, wie der scheidende
       Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel mitteilte.
       Auch Frankreichs Ressortchef Pierre Moscovici gab seine Verzögerungstaktik
       auf, lediglich der spanische Vertreter Luis de Guindos stimmte gegen
       Dijsselbloem.
       
       De Guindos brachte damit seinen Verdruss zum Ausdruck, dass fast alle
       Schlüsselämter der Eurozone – von Sparkommissar Olli Rehn bis zum ESM-Boss
       Klaus Regling – von Vertretern aus AAA-Ländern besetzt werden. Allerdings
       erhielt der Niederländer nicht die ungeteilte Unterstützung, da Spanien
       nicht für Dijsselbloem stimmte.
       
       Mit Junckers Abschied von der Spitze der Eurogruppe geht eine Ära zuende.
       Der luxemburgische Regierungschef hatte den Vorsitz über das wichtigste
       Gremium der Eurozone acht Jahre lang inne, in dieser Zeit wurden die
       Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt und
       der ständige Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben. Juncker will
       sich in Zukunft auf sein Amt als Regierungschef konzentrieren.
       
       ## Mit Verstand und Herz
       
       „Man wird mit einigem Abstand erst sehen, was dieser Mann für Europa und
       die Eurogruppe in diesen Jahren geleistet hat“, würdigte Schäuble die
       Arbeit Junckers, „und mit welchem großem und immer wieder unermüdlichem
       Engagement für Europa er sich eingesetzt hat, um gemeinsame Lösungen
       zustande zu bringen.“ Juncker habe die Eurogruppe mit „seinem Verstand und
       seinem Herzen“ geleitet, sagte Dijsselbloem.
       
       Der frisch Gekürte wehrte sich gegen die Unterstellung, das Spardiktat der
       solventen Nordländer noch strenger machen zu wollen: „Eine Spaltung
       zwischen Nord und Süd wird bestimmt nicht mein Ansatz sein“, sagte er am
       Montagabend. Schließlich sei er ein Sozialdemokrat – Sparsamkeit und
       Solidarität müssten sich nicht ausschließen. Es werde unter seiner Führung
       eine Debatte geben über das Tempo, mit dem konsolidiert werden müsse.
       
       Für Juncker war es das letzte Treffen als Strippenzieher der Eurokrise. „Da
       ist ein bisschen Wehmut dabei, aber vor allem Erleichterung“, sagte der
       58-Jährige. Seine letzten Worte im Amt galten den Griechen, Portugiesen und
       Iren, die für die Rettungsprogramme Enormes leisteten. „Ich wünsche mir,
       dass sie belohnt werden“, sagte Juncker, und drückte seinem Nachfolger ein
       Küsschen auf die Wange.
       
       ## Einführung im kleinen Kreis
       
       Am Dienstag soll in Brüssel die künftige Zwangsabgabe für Börsengeschäfte
       auf den Weg gebracht werden. Weil viele Staaten sich der Initiative
       verweigert haben, möchten die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich
       sowie neun andere Länder die Finanzsteuer nun im kleinen Kreis einführen
       und von der Europäischen Kommission einen konkreten Gesetzesvorschlag
       einfordern. Dieser könne „relativ zügig“ folgen, hieß es am Montag aus
       EU-Diplomatenkreisen.
       
       Die Transaktionssteuer betrifft zwar theoretisch nicht nur die Eurozone,
       sondern alle 27 EU-Staaten. Doch einige Regierungen fürchten
       geschäftsschädigende Auswirkungen und negative Folgen für wichtige
       Finanzplätze. Vor allem Großbritannien und Schweden haben immer wieder
       vehement gegen die geplante Abgabe opponiert. Die EU-Kommission will den
       Finanzsektor dagegen an der Krisenrechnung beteiligen und erhofft sich
       zweistellige Milliardeneinnahmen.
       
       22 Jan 2013
       
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