# taz.de -- Kommentar Parteitag der Grünen: Angebot für Altruisten
       
       > Vermutlich wollen die Grünen nicht nur den Gemeinsinn ihrer Wähler
       > strapazieren. Sie dürften auch auf die eigene politstrategische
       > Intelligenz setzen.
       
 (IMG) Bild: Mittlerweile absolute Politprofis: die Grünen
       
       Das muss man den Grünen lassen: Sie sind die einzige Partei, die damit
       wirbt, dass sie ihren eigenen Wählern Geld abzunehmen gedenkt. Respekt.
       Grünen-WählerInnen sind tendenziell gut ausgebildet und verdienen
       entsprechend. Ob sie auch gern abgeben, das wollen die Grünen mit ihrer
       neuen Steuer- und Sozialpolitik testen.
       
       Das Wahlprogramm, das sich die Partei auf ihrem Parteitag am Wochenende
       geben wird, lässt Belastungen für Haushalte ab rund 60.000 Euro im Jahr
       aufwärts erkennen – wobei diese Zahl je nach Familienstand et cetera stark
       schwankt.
       
       Möglicherweise aber wollen die Grünen nicht nur Rechenfähigkeit und
       Gemeinsinn ihrer WählerInnen strapazieren. Vermutlich setzen sie auch auf
       ihre politstrategische Intelligenz. Demnach müsste allen Grüngeneigten bald
       auffallen, dass sich ihre Partei, sofern nach der Bundestagswahl im
       September an einer Regierung überhaupt beteiligt, sicher nicht an der
       steuer- und auch nicht an der sozialpolitischen Front abkämpfen wird. Es
       ist viel eher wahrscheinlich, dass die Grünen die Ministerien mit
       Umverteilungskompetenz erneut dem größeren Koalitionspartner (SPD oder CDU)
       überlassen.
       
       Das innere Kalkül des Grünenprogramms lautet demnach: Fühlt euch
       geschmeichelt, dass wir euch für so altruistisch halten. Aber bleibt ganz
       ruhig: So dicke kommt es dann wohl doch nicht.
       
       Dies zeigt jedenfalls der Blick zurück. Die Grünen haben aus den Jahren
       1998 bis 2005 mit der SPD manches gelernt. Erstens verlangt kein Mensch von
       ihnen ernsthafte Sozialpolitik. Deshalb wird zweitens, wenn etwas
       schiefläuft, der Koalitionspartner haftbar gemacht. Das bedeutet drittens,
       dass sie im Zweifel sogar eine Koalition mit der Union im Bund überleben
       würden. Diese Koalition wird zwar ausdrücklich nicht angestrebt. Es schadet
       aber nichts, die WählerInnen ab und zu spüren zu lassen, dass sich grüne
       Gerechtigkeitsvorstellungen zur Not auch mit einer Angela Merkel
       durchbuchstabieren ließen.
       
       Der wahre Preis grüner Steuer- und Sozialpolitik ist noch unbekannt. Die
       Erfahrung lässt vermuten, dass den Grünen die Solarpaneele auf den Dächern
       wichtiger sind als die Hartz-IV-Bezüge. Vielleicht wollen sie es dieses Mal
       wirklich anders machen. Die Stimmen der Besserverdienenden werden sie auch
       erhalten. Denn die vertrauen darauf, dass es eh nicht so kommen wird.
       
       26 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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