# taz.de -- Steuerdaten aus Österreich: Schnelle Einigung mit der EU
       
       > Bisher sträubt sich das Land, Steuerdaten preiszugeben. Die
       > Koalitionsregierung deutet jetzt aber an, zügig zu einer Umsetzung
       > gelangen zu wollen.
       
 (IMG) Bild: Österreiche Centmünzen – werden bald abgezählt und dann nach Brüssel gemeldet.
       
       WIEN afp | Die österreichische Regierung will mit der EU zügig eine
       Einigung über die Weitergabe von Bankdaten zur Bekämpfung von
       Steuerhinterziehung erreichen. Kanzler Werner Faymann von den
       Sozialdemokraten (SPÖ) sagte am Samstag im Radiosender Ö1, eine
       Übereinkunft solle möglichst bis zum EU-Gipfel am 22. Mai erzielt werden.
       
       Am Freitag hatten Faymann und sein Vizekanzler Michael Spindelegger von der
       konservativen Volkspartei (ÖVP) gemeinsam erklärt, sie seien offen für
       Verhandlungen über einen automatischen Austausch von Bankdaten in der EU.
       Sie wollten auf der internationalen Ebene nicht den Eindruck erwecken, dass
       Österreich Steuerhinterzieher schütze, begründeten die Politiker den
       Schritt.
       
       Wien stellt allerdings drei Bedingungen für den Datenaustausch. So soll am
       Bankgeheimnis für einheimische Steuerzahler, das in der Verfassung
       verankert ist, nicht gerüttelt werden. Bereits bestehende bilaterale
       Abkommen über Datenaustausch mit der Schweiz und Liechtenstein sollen nicht
       angetastet werden. Außerdem macht Wien die Teilnahme an dem europäischen
       Datenaustausch davon abhängig, wie effizient dieser funktioniert.
       
       Österreich war bislang der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine
       automatische Weitergabe von Steuerdaten und somit eine Lockerung seines
       Bankgeheimnisses sträubte. Finanzministerin Maria Fekter hatte noch Mitte
       April gesagt, ihre Regierung werde „um das Bankgeheimnis kämpfen“.
       
       Zuletzt hatte das als Steuerparadies geltende Luxemburg eingelenkt und
       angekündigt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die Debatte über das
       Bankgeheimnis wurde durch Enthüllungen über weltweite Geschäfte mit
       Offshore-Firmen und die Lagerung von Schwarzgeld in Steueroasen befeuert.
       
       28 Apr 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuerabkommen
 (DIR) Österreich
 (DIR) Steuerhinterziehung
 (DIR) EU
 (DIR) Steuerabkommen
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Österreich
 (DIR) Steuerhinterziehung
 (DIR) Schweiß
 (DIR) Portugal
 (DIR) Steuer-CD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Austausch der Steuerdaten: Liechtenstein will Amnestie
       
       Das kleine Fürstentum ist bereit, sich an der Offenlegung von Bankdaten zu
       beteiligen. Allerdings sollen entdeckte Steuersünder vorerst straffrei
       ausgehen.
       
 (DIR) G7 gegen Steuerhinterziehung: Die Motivation ist groß
       
       Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache die Staatengemeinschaft Fortschritte,
       so die Finanzminister. Beim Weg aus der Eurokrise sind sie jedoch uneins.
       
 (DIR) Österreichs Integrationspolitik: Phrasen aus der Wertefibel
       
       Die Regierung will das Ausländerrecht modernisieren und beim
       Staatsbürgerschaftstest weniger Wissen abfragen. Viele Regelungen bleiben
       schikanös, so die Kritik.
       
 (DIR) Straffreiheit für Steuerhinterzieher: Ablass für fünf Prozent
       
       Vor drei Jahren forderte die SPD schon einmal die Abschaffung
       strafbefreiender Selbstanzeigen – und kam damit nicht durch.
       
 (DIR) Schwarzgeldkonten in der Schweiz: Staat darf CDs kaufen
       
       Ermittelt wird nicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält den
       staatlichen Kauf illegal beschaffter Steuerdaten für okay.
       
 (DIR) Debatte Sparmaßnahmen in Portugal: Sozial einseitige Lastenverteilung
       
       1000 Milliarden Euro werden jährlich um Europas Finanzämter
       herumgeschleust. Das Geld könnte Portugal gut gebrauchen.
       
 (DIR) Rheinland-Pfalz kauft Steuer-CD: Eine halbe Milliarde Euro mehr
       
       Rheinland-Pfalz hat eine Steuer-CD erworben. Das Finanzministerum kaufte
       für 4 Millionen Euro etwa 40.000 Datensätze „von ausgezeichneter Qualität“
       .