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# taz.de -- Lobbyismus-Vorwurf von Greenpeace: Politiker schlagen zurück

> Politiker wehren sich gegen das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ von
> Greenpeace. Der Bericht soll den Filz zwischen Politik und Energiebranche
> zeigen.

(IMG) Bild: ... aber die SPD-Politiker auch?

BERLIN taz | Politiker verschiedener Parteien haben sich dagegen gewehrt,
von der Umweltschutzorganisation Greenpeace als Lobbyisten der deutschen
Kohleindustrie öffentlich kritisiert zu werden. Der Vorsitzende der
Gewerkschaft IG BCE und SPD-Mitglied Michael Vassiliadis verwahrte sich in
einem Brief an die Umweltschützer gegen „verunglimpfende Unterstellungen“
eines aktuellen [1][„Schwarzbuchs Kohlepolitik“], das Greenpeace
veröffentlicht hatte.

Er verglich die Kampagne mit „persönlichen Diffamierungen“, die sonst nur
aus dem „rechtsextremen Lager“ bekannt seien. Auch der grüne
Oberbürgermeister von Tübingen, [2][Boris Palmer], der im Report als
Kohlefreund genannt wird, fand gegenüber der taz die „kriminalisierende
Darstellung befremdlich“.

Das „Schwarzbuch Kohlepolitik“ wurde Anfang April von den Umweltschützern
veröffentlicht. Darin werden 45 Politiker aus Bund und Ländern mit
Steckbriefen aufgeführt, die sich für die Kohle starkmachen. „Viele dieser
Kohlefreunde ließen sich ihr Engagement mit lukrativen
Aufsichtsratsmandaten oder einem beruflichen Seitenwechsel vergolden“,
schreibt Greenpeace.

In der Liste werden besonders SPD-Politiker herausgestellt: Neben
Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement auch die Länderchefs Hannelore Kraft
und Michael Platzeck oder Michael Donnermeyer, Sprecher des
Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dazu kommen besonders aus den
Braunkohleländern NRW und Brandenburg eine lange Liste von Abgeordneten und
Ministern, die zwischen den Chefsesseln in Politik und bei den
Energieriesen wechselten.

Auch die CDU ist mit den Länderchefs Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner
Haselhoff (Sachsen-Anhalt) und dem EU-Kommissar Günther Oettinger neben
anderen Kohlefreunden prominent vertreten. Neben zwei Linken und einem
FDP-Europolitiker bekommen auch zwei Grüne den Stempel „Kohle-Lobbyist“
verpasst: Ver.di-Chef Frank Bsirske, weil er für die Jobs in der Braunkohle
kämpft. Und Boris Palmer, weil sich Tübingen mit seinem Stadtwerk am Neubau
eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel beteiligte.

## Darstellung als „Verbrecher nicht angemessen“

Palmer sieht sich zu Unrecht kritisiert. Die Beteiligung an dem Neubau habe
der Gemeinderat unter seiner Vorgängerin beschlossen, er sei mit seinem Rat
aus dem Projekt ausgestiegen. „Es ist legitim, dass Umweltverbände
Aufmerksamkeit herstellen“, sagte Palmer. Aber die Darstellung der
Politiker als „Verbrecher ist nicht angemessen“.

Auch andere Mandatsträger von SPD und CDU hatten erklärt, sie sähen keinen
Widerspruch zwischen ihrer politischen Tätigkeit und Aufsichtsratsposten.
Vassiliadis etwa betonte in seinem Schreiben, die Gewerkschafter führten
diese Gelder „fast vollständig“ an Stiftungen ab. Außerdem fände es
„niemand anrüchig, wenn Stadträte als Aufsichtsratsmitglieder in
Stadtwerken für erneuerbare Energien eintreten“.

Der Greenpeace-Bericht hatte die Politiker in „Seitenwechsler“,
„Doppelspieler“ oder „Überzeugungstäter“ eingeteilt. Damit solle gezeigt
werden, „wie stark der klimaschädliche Energieträger Rückhalt und
Unterstützung in der Politik bekommt“, heißt es in der Studie.

Die Antikorruptionsorganisation [3][Transparency International (TI) warnte
gegenüber der Süddeutschen Zeitung] vor Interessenkonflikten bei
Politikern, die in Aufsichtsräten der Energiebranche sitzen. Ein
Aufsichtsrat müsse dem Wohl seines Unternehmens dienen, was in Zeiten der
Energiewende in Konflikt mit dem politisch Gewollten kommen könne, so
Jochen Bäumel von TI. Dieser Widerspruch lasse sich nur durch Amtsverzicht
lösen.

29 Apr 2013

## LINKS

(DIR) [1] http://www.greenpeace.de/themen/energie/presseerklaerungen/artikel/schwarzbuch_kohlepolitik_schlaegt_wellen/
(DIR) [2] /!111784/
(DIR) [3] http://www.sueddeutsche.de/wissen/schwarzbuch-kohlepolitik-von-greenpeace-wenn-politiker-kohle-machen-1.1646056-2

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Pötter

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