# taz.de -- Bürgschaft für fossilen Energieträger: Kohlen nach Athen
       
       > Die Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches
       > Kraftwerk im Norden des Krisenstaates. Dabei sollten erneuerbare Energien
       > gefördert werden.
       
 (IMG) Bild: Sauber ist das nicht: Braunkohlekraftwerke setzen bei der Verbrennung besonders viel Kohlendioxid frei.
       
       BERLIN taz | Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister.
       Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. In der
       praktischen Politik sieht das anders aus. Mit einer staatlichen
       Kreditgarantie will die Bundesregierung nämlich in Griechenland ein großes
       Braunkohlekraftwerk fördern – dabei gilt der fossile Energieträger als
       besonders klimaschädlich, weil bei seiner Verbrennung viel Kohlendioxid
       freigesetzt wird.
       
       Eigentlich will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß in Europa reduzieren.
       Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben
       solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In seiner Antwort
       auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter teilte das
       Bundeswirtschaftsministerium mit: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des
       Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“
       
       Das Kraftwerk in der Region Westmazedonien ist eines der größten in
       Griechenland. Vier Blöcke laufen bereits. Wenige Kilometer entfernt liegt
       ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung
       mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um
       hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von
       Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung
       das Risiko eines Zahlungsausfalls ab.
       
       2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums so Exporte im
       Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in
       Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die
       Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam
       kritisiert.
       
       ## Der etwas andere Umstieg auf erneuerbare Energien
       
       „Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in
       Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die
       umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Stattdessen
       solle die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien dort unterstützen, so
       Bulling-Schröter.
       
       Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein
       interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des
       Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das
       FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden
       durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch
       für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau,
       250 später beim Betrieb gebraucht.
       
       Weil der neue Braunkohleblock zudem einen Teil des alten Kraftwerks
       ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. Seltsam: Noch vor Kurzem hatte
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregt, den Griechen beim
       Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen.
       
       21 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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