# taz.de -- CSU-Affäre um Jobs für Angehörige: Aufklärung im bayerischen Landtag
       
       > Landtagspräsidentin Barbara Stamm, CSU, will die Vetternwirtschaft im
       > bayerischen Landtag aufklären. Die CSU will das nicht so gerne.
       
 (IMG) Bild: Justizministerin Beate Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte.
       
       MÜNCHEN dpa | In der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im
       bayerischen Landtag geraten weitere Regierungsmitglieder der CSU in die
       Schusslinie. Dazu zählen auch Justizministerin Beate Merk und Agrarminister
       Helmut Brunner, wie eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks unter allen 187
       Abgeordneten ergab.
       
       Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will jetzt die Namen aller
       Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 Ehepartner oder Kinder
       als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte sie am Donnerstag nach
       Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD an. Überschattet von der
       Affäre soll CSU-Parteichef Horst Seehofer an diesem Freitag zum
       Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September erklärt werden.
       
       Justizministerin Merk bestätigte auf Anfrage, dass sie von 2010 bis 2013
       ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilte, nachdem eine reguläre
       Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft ihre Arbeitszeit reduziert hatte.
       Agrarminister Brunner teilte mit, er habe als Abgeordneter seine Frau von
       2000 bis 2009 beschäftigt, für maximal 919 Euro netto im Monat.
       
       In allen Fällen war die Beschäftigung von Verwandten nach dem bayerischen
       Abgeordnetengesetz erlaubt – anders als im Bundestag. Trotzdem regt sich
       gegen die Praxis großer Unmut. CSU-Fraktionschef Georg Schmid war
       vergangene Woche zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin
       beschäftigt und ihr dafür ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt
       hatte.
       
       Innenstaatssekretär Gerhard Eck, CSU, erklärte, er habe seine Frau 1998 für
       20 Wochenstunden angestellt, für durchschnittlich 768 Euro netto.
       Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU, hatte seine Frau bis 2008 für
       durchschnittlich 2041 Euro netto beschäftigt, seither in Teilzeit für 658
       Euro. Die Frau von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, CSU, arbeitete von
       2000 bis 2013 für ihren Mann, für durchschnittlich 625 Euro.
       
       ## „Dann soll er mich verklagen“
       
       Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, CSU, hatte Ende der 1990-er Jahre als
       Parlamentsneuling kurzfristig seine Mutter angeheuert, bis 2007 dann seine
       Frau für netto 520 Euro. Er entschuldigte sich jetzt „für die fehlende
       Sensibilität in dieser Frage“.
       
       Nach Angaben der Landtagspräsidentin hatten nach der Gesetzesverschärfung
       im Jahr 2000 noch 78 Abgeordnete von CSU, SPD, Grünen sowie ein
       fraktionsloser Abgeordneter die Altfallregelung genutzt, wonach bestehende
       Verträge mit Ehepartnern oder Kindern weiterlaufen durften.
       
       Die Fraktionschefs von CSU und SPD sollen nun möglichst bis Freitagmittag
       mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen
       veröffentlichen. „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich
       es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte Stamm.
       
       Geschwister beschäftigt hatten auch die SPD-Abgeordneten Maria Noichl und
       Susann Biedefeld, ebenso der Grüne Thomas Gehring. Ein Mitarbeiter von
       Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger heiratete 2011 dessen Schwester und wurde
       somit zum Schwager. Auch er wurde bislang aus öffentlichen Geldern bezahlt.
       Aiwanger will seinen Schwager nun nicht feuern, sondern aus eigener Tasche
       bezahlen, wie er am Donnerstag sagte.
       
       Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie sei
       „fassungslos“ über das „Ausmaß der Selbstbedienung“ in der CSU, wie sie
       Münchner Merkur und Spiegel Online mitteilte.
       
       Ungeachtet der Aufregung kann die CSU nach wie vor auf die absolute
       Mehrheit bei der Landtagswahl im September hoffen. In der jüngsten Umfrage
       für Sat.1 Bayern liegen die Christsozialen bei 47 Prozent – ein
       Prozentpunkt schlechter als bei der vorangegangenen Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts GMS im vergangenen Oktober. Die SPD liegt in
       der neuen Umfrage bei 20 Prozent, die Grünen bei 13, die Freien Wähler bei
       8 Prozent. Damit hätte ein eventuelles Dreierbündnis nach wie vor weniger
       Stimmen als die CSU allein.
       
       3 May 2013
       
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