# taz.de -- CSU-Fraktionschefin über Amigo-Affäre: „Ein Schaden für die Demokratie“
       
       > Christa Stewens wäre gerne einfache Abgeordnete im bayerischen Landtag
       > geblieben. Sie fordert ein strengeres Abgeordnetenrecht und hofft auf
       > neues Vertrauen.
       
 (IMG) Bild: Beim Politischen Aschermittwoch hatte Georg Schmid, damaliger Fraktionsvorsitzender der CSU in Bayern, noch beste Laune.
       
       taz: Herzlichen Glückwunsch, Frau Stewens! Nachdem bekannt wurde, dass
       Georg Schmid, der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag,
       seine Frau als Sekretärin beschäftigt hatte, sind Sie als seine
       Nachfolgerin unverhofft in eine prominente Position gelangt. 
       
       Christa Stewens: Ich war in der Tat sehr überrascht, als mich
       Ministerpräsident Horst Seehofer anrief. Natürlich ist dieses Amt eine
       große Ehre, die ich aber mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehe.
       Ich wäre auch gern einfache Abgeordnete geblieben.
       
       17 Abgeordnete der CSU hatten zuletzt noch Verwandte ersten Grades
       beschäftigt. Darunter waren auch drei Kabinettsmitglieder. Wie wollen Sie
       aus diesem Schlamassel wieder herauskommen? 
       
       Aktuell gibt es nur noch einzelne Beschäftigungsverhältnisse, die nach wie
       vor der rechtlich gültigen Regelung entsprechen. Wir werden das
       Abgeordnetenrecht für die Zukunft aber sehr streng fassen, einen
       Gesetzentwurf hat die CSU bereits eingebracht. Transparenz ist nun ganz
       wichtig. Dazu hat die Landtagspräsidentin Barbara Stamm am Freitag mit der
       Veröffentlichung der Liste der Beschäftigungsverhältnisse mit
       Bestandsschutz einen wichtigen Beitrag geleistet.
       
       In der nächste Legislaturperiode sollen nach meiner Meinung alle
       Beschäftigungsverhältnisse im Bayerischen Landtag über die Verwaltung des
       Landtagsamts abgewickelt werden, genau so, wie das auch im Bundestag
       gemacht wird. Und wir wollen, dass alle Beschäftigungsverhältnisse, die
       Verwandte betreffen, zum 1. Juni beendet werden.
       
       Wie groß schätzen Sie den Schaden ein, den die CSU davontragen wird – knapp
       fünf Monate vor der Bundestagswahl? 
       
       Nachdem sich mittlerweile herausgestellt hat, dass auch Abgeordnete der
       SPD, der Grünen und der Freien Wähler betroffen sind, ist es wohl ein
       Schaden für die gesamte parlamentarische Demokratie. Aber für diese halte
       ich den Schaden tatsächlich für sehr groß. Jetzt müssen wir zusehen, dass
       wir durch Transparenz und durch eine klare Neuregelung Vertrauen
       zurückgewinnen.
       
       Die überwiegende Mehrheit derer, die Verwandte beschäftigt haben, stammt
       aber aus der CSU – nach wie vor die alte Amigo-Partei, wie wir sie kennen? 
       
       Dass die CSU als mit Abstand größte Fraktion quantitativ stärker betroffen
       ist, liegt nahe, weil es nun mal im Jahr 2000 wesentlich weniger
       Abgeordnete der SPD und der Grünen gab. Die Beschäftigungsverhältnisse der
       Abgeordneten wurden im Abgeordnetengesetz im Jahr 2000 neu geregelt. Damals
       hat man parteiübergreifend beschlossen, dass Beschäftigungsverhältnisse,
       die bereits vor 2000 bestanden, weiterlaufen können.
       
       2009 wurde diese Richtlinie von allen fünf Fraktionen bestätigt. Viele
       Abgeordnete durften darauf vertrauen, dass ihre Beschäftigungsverhältnisse
       in Ordnung seien. Ich möchte das aber nicht verteidigen. Es gibt einen
       Unterschied zwischen dem, was gesetzlich erlaubt ist, und dem, was
       politisch korrekt und sensibel ist.
       
       Woher kommt denn die mangelnde Sensibilität? Ist die CSU schon zu lange im
       Amt? 
       
       Wenn man die Arbeit eines Abgeordneten betrachtet, dann läuft natürlich
       auch vieles über die Familie zu Hause und nicht nur alles im Büro. Mein
       Mann ist auch oft sauer, wenn er ständig ans Telefon gehen muss. Meine
       jüngste Tochter hat mal am Telefon zu einem Beamten im Innenministerium
       gesagt: Hier wohnt nicht die Frau Abgeordnete, hier wohnt nur meine Mutter
       und hat vor Wut den Hörer aufgelegt.
       
       Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Entschädigung der Abgeordneten
       so gut ist, dass man durchaus eine Mithilfe von Kindern, die zu Hause
       leben, oder vom Ehemann verlangen kann. Aber da haben viele gesagt, für
       diese Arbeiten, die da zu Hause ständig anfallen, gebe ich meiner Frau ein
       bisschen Geld.
       
       7 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
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