# taz.de -- Ex-CSU-Fraktionschef gibt auf: Von Seehofer nach Hause geschickt
       
       > Georg Schmid verlässt die Politik. Von seinem Amt als Chef der
       > CSU-Landtagsfraktion war er schon zurückgetreten, weil er seine Frau als
       > Sekretärin beschäftigt hatte.
       
 (IMG) Bild: Schmid hat sich für sein unsensibles Verhalten bei der Anstellung und Vergütung seiner Ehefrau entschuldigt.
       
       DONAUWÖRTH (dpa) | Der über die Verwandtenaffäre im Landtag gestürzte
       frühere [1][CSU-Fraktionschef Georg Schmid] gibt auf und beendet seine
       politische Karriere. Schmid wird auf seine geplante Landtagskandidatur im
       heimischen Stimmkreis Donau-Ries verzichten und auch nicht mehr für den
       CSU-Kreisvorsitz kandidieren.
       
       Bei einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Kreisvorstand und
       CSU-Ortsvorsitzenden im Landkreis habe der langjährige
       Stimmkreisabgeordnete seinen Verzicht auf die Landtagskandidatur erklärt.
       Das teilte der derzeit noch von Schmid geleitete Kreisvorstand anschließend
       mit.
       
       Schmid war vergangene Woche vom CSU-Fraktionsvorsitz im Landtag
       zurückgetreten, weil er seine Frau als Sekretärin beschäftigt und ihr dafür
       ein Gehalt von knapp 2300 Euro netto bezahlt hatte. Frau Schmid war nicht
       Angestellte, sondern Unternehmerin, die Aufträge annahm. Deshalb stand der
       Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.
       
       Mit der Erklärung vom Mittwoch beugte sich der schwäbische CSU-Politiker
       zum zweiten Mal innerhalb einer Woche dem Druck, den CSU-Chef Horst
       Seehofer und andere Parteifreunde aufgebaut hatten. „Ich will nicht, dass
       er Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleibt“,
       sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Donnerstag).
       
       ## Sein Rückzug wurde bedauert
       
       Schmid habe sich in der Sitzung nochmals für sein unsensibles Verhalten bei
       der Anstellung und Vergütung seiner Ehefrau entschuldigt. Sein Verzicht sei
       sehr bedauert und Schmids vielfältige und bedeutende Leistungen für Bayern
       und seine Heimat in den letzten 23 Jahren ausdrücklich gewürdigt worden.
       
       Bei der Beschäftigung von Familienmitgliedern waren CSU-Abgeordnete zwar in
       der Überzahl, aber keineswegs allein. Nach offiziellen Stand waren es 17
       CSU-Abgeordnete, zwei SPD-Abgeordnete, ein Grüner und Freie-Wähler-Chef
       Hubert Aiwanger. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ersten Grades
       ist seit 2000 für alle seither neu gewählten bayerischen
       Landtagsabgeordneten untersagt, nicht jedoch den Abgeordneten, die vorher
       schon im Landtag saßen. Die Einstellung von Geschwistern ist erlaubt.
       
       Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will nun schnell schärfere
       Vorschriften für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten
       und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Stamm empfahl, die
       Transparenzregeln für Nebeneinkünfte der bayerischen Parlamentarier nach
       dem Vorbild des Bundestages „noch in dieser Legislaturperiode zu
       überarbeiten“, wie sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa sagte.
       
       Stamm plädierte dafür, nicht nur die Beschäftigung von Verwandten für alle
       Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Vertragsabwicklung dem
       Landtagsamt zu übertragen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und
       SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nehmen nun Kultusminister Ludwig
       Spaenle, Finanzstaatssekretär Franz Pschierer und Innenstaatssekretär
       Gerhard Eck (alle CSU) ins Visier. Sie sollen die
       Beschäftigungsverhältnisse mit ihren Frauen umfassend offenlegen.
       
       Seehofer will nun auch Fälle vor 2008 aufarbeiten. Damals gab es noch mehr
       Fälle von Verwandtenbeschäftigung in der Opposition. Ungeklärt ist bislang
       das weitere Schicksal von Georg Winter, dem früheren Chef des
       Haushaltsausschusses. Er hatte vom Jahr 2000 an seine beiden damals 13 und
       14 Jahre alten Söhne als Aushilfskräfte beschäftigt und hatte seinen
       Führungsposten deshalb am Montag niedergelegt.
       
       2 May 2013
       
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